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Die Antragssteller äussern sich zur Öko-Abgabe

Die Bürgerlichen, der Gewerbeverband und die Handelskammer reagieren auf den Entscheid des Gemeinderates.

Südostschweiz
Samstag, 20. Juni 2020, 08:40 Uhr Halbierung in 2020
Der Glarnergemeinderat habe entschieden, die Ökoabgabe für das Jahr 2020 zu halbieren.
SYMBOLBILD/PEXELS.COM

Der Glarner Gemeinderat habe im Sinne eines Kompromisses beschlossen, dem Antrag der bürgerlichen Ortsparteien, des kantonalen Gewerbeverbandes und der Glarner Handelskammer ein Stück weit entgegenzukommen und die sogenannte Ökoabgabe für das Jahr 2020 zu halbieren. Das schreiben die Antragssteller in ihrer Mitteilung. Ihr Antrag hatte ein Aussetzen der Abgabe für die Jahre 2020 und 2021 gefordert, «um die Glarner Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu entlasten».

Die Antragsteller anerkannten die Bemühungen des Gemeinderates, ein Zeichen zugunsten der Glarner Wirtschaft zu setzen und dankten ihm dafür, heisst es weiter. «Sie sind sich der Brisanz des Entscheides durchaus bewusst, wurde doch der Öko-Rappen vor nicht einmal einem Jahr demokratisch durch die Gemeindeversammlung beschlossen.»

«Auch etwas mutlos»

Allerdings empfänden sie den Entscheid auch als etwas mutlos, heisst es weiter. Damit würden die Glarner Betriebe nicht im erhofften Umfang entlastet. Denn laut den Konjunkturprognosen würden die negativen Folgen der Pandemie erst im 2021 voll durchschlagen, also gerade dann, wenn laut Gemeinderat die volle Abgabe zu leisten sei.

Die Antragsteller hätten immer betont, dass es ihnen nicht um ein Ausspielen von Wirtschaft und Klimaschutz gehe, auch wenn das vor allem von Seiten der Klimabewegung gerne so dargestellt worden sei.

Insofern werten sie auch die angestrebte Zertifizierung als Energiestadt positiv. Sie sind der Meinung, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch darstellt und deshalb die Investitionen in Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unbedingt vorzunehmen sind.

«Nicht so verschieden»

Einen guter Kompromiss sähen die Antragsteller darin, dass die Gemeinde auf die Ökoabgabe verzichte und ihrerseits eine entsprechende Einlage in den Energiefonds vornehme. Angesichts der positiven Rechnungsergebnisse der letzten Jahre sollten die Gemeindefinanzen dies für 2020 und allenfalls sogar für 2021 verkraften. Davon würden alle profitieren: Der Energiefonds würde wie vorgesehen geäufnet, der Gemeinderat könnte seine Legislaturziele weiterverfolgen und die Wirtschaft würde massgeblich entlastet.

Die bürgerlichen Parteien prüfen die Umsetzbarkeit einer solchen Lösung und behalten sich einen Vorstoss vor, «gerne auch mit Unterstützung aus den Reihen der Klimabewegung». Denn so verschieden, wie die öffentliche Diskussion der letzten Wochen den Anschein erweckt habe, seien die Positionen aus Sicht der bürgerlichen Parteien nicht. (eing)

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