Geplanter Teilabzug von US-Truppen stösst in Deutschland auf Kritik

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU und CSU, Johann Wadephul, nannte die Massnahme und ihre Begründung «falsch». «Deutschland verstärkt seine Verteidigungsanstrengungen und muss das trotz Corona ungemindert fortsetzen. Jede Reduktion militärischer Präsenz verschärft die Probleme, statt sie zu lösen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf Trump ein Wahlkampfmanöver vor.

US-Präsident Donald Trump will Deutschland mit dem Teilabzug der US-Soldaten für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Trump sagte am Montag (Ortszeit) im Weissen Haus zur Begründung, die deutsche Regierung weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbstgesteckte Nato-Ziel erreicht werde.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

Der SPD-Chef sagte mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel im «ntv Frühstart»: «Was ist das für eine Zahl, dass, wenn die Wirtschaft wächst, man aufrüsten muss!? Oder jetzt, wenn sie schmilzt und schrumpft, dass man abrüsten soll?»

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch attestierte der deutschen Regierung ihre Strategie, «der 2-Prozent-Rüstungsdoktrin überhaupt zu folgen», sei gescheitert. «Dass ein US-Präsident die Bundesregierung offen erpresst, ist unter Partnern ein No-Go! Aus der transatlantischen Partnerschaft ist eine transatlantische Erpressung geworden», sagte er der dpa.

Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52 000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17 000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.