Ibiza-Untersuchungsausschuss verzichtet vorerst auf Original-Video
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich wird aus rechtlichen Gründen zunächst auf die Sichtung des Original-Videos verzichten.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich wird aus rechtlichen Gründen zunächst auf die Sichtung des Original-Videos verzichten.
Das jüngst vom Anwalt eines mutmasslichen Drahtziehers angebotene Material sei nach einer früheren Feststellung des Obersten Gerichtshofs rechtswidrig erstellt worden, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien. Deshalb sei eine Weitergabe strafwürdig.
Der Ausschuss dürfe nur von Amts wegen oder über Abgeordnete eingereichtes Material sichten und setze deshalb auf die von den Ermittlern sichergestellte Kopie. Die bei einer Hausdurchsuchung in einer Steckdose gefundene Kopie des Videos ist derzeit in den Händen der Staatsanwaltschaft. Die Opposition von SPÖ und liberalen Neos kritisierte die Entscheidung.
In dem 2017 heimlich aufgenommenen Video zeigt sich der spätere Vizekanzler und damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption. Die Veröffentlichung des Videos führte 2019 zum Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung. Seit Anfang Juni untersucht der Ausschuss mögliches Postengeschacher zu Zeiten der damaligen Koalition. Für den 24. Juni ist Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Ausschuss geladen.
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