Am 19. Juni kehrt Graubünden in die normale Lage zurück

Am ersten Tag der Junisession hat der Bündner Grosse Rat:

• Die verlängerte Junisession in der Churer Stadthalle mit der Eröffnungsansprache von Standespräsident Alessandro Della Vedova eröffnet.
• Die Debatte rund um die Coronakrise aufgenommen. Dabei haben die fünf Regierungsräte über die Coronakrise informiert.

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Junisession ist wegen der Verlagerung in die Stadthalle nicht öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Junisession für Euch.

Die Grossräte stehen

Den Beschluss der Regierung über die Beschlussfähigkeit der Regierung betreffend ausserordentliche Lage wurde einstimmig genehmigt.

Bei der Notverordnung ging es um die Sicherstellung der Beschlussfassung der Regierung. Nur in dringenden Fällen können Zirkularbeschlüsse oder Präsidialverfügungen gefasst werden, sagte Regierungsrat Christian Rathgeb. Wäre ein Teil oder die gesamte Regierung in Quarantäne gewesen, hätte es keine Regelung gegeben. Eine ähnliche Verfügung wurde durch das Parlament zu einem früheren Zeitpunkt einst aufgehoben.

Um entscheiden zu können hätten der Standespräsident, der Standes-Vizepräsident oder gar frühere Standespräsidenten hinzugezogen werden können, um wieder beschlussfähig zu sein, so Rathgeb weiter.

Bei der Abstimmung mussten die Grossrätinnen und Grossräte aufstehen. Dies, weil die Abstimmungsanlage aus dem Grossratsgebäude nicht in die Stadthalle mitgenommen werden konnte.

Die Notverordnung über die Fristenverlängerung bei kantonalen Initiativ- und Referendumsbegehren war hinfällig, weil sie Ende Mai ohnehin geendet hat.

Erste Fragen und Antworten zu Covid-19

Zum Mangel an regelmässigen Informationen in italienischer Sprache, den Grossrat Paolo Papa (BDP, Augio) angesprochen hat, sagt Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin), dass dies anfänglich ein Problem war. Die Zunahme der Besuche auf der Internetseite zeigt der Regierung aber, dass die Behebung dieses Mangels gelungen sei. Zudem hat die Regierung die Zusammenarbeit mit dem italienischen Fernsehsender RSI gesucht und das Problem damit entschärfen können.

Aita Zanetti (BDP, Susch) möchte von Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) wissen, ob Kurzarbeit bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern richtig ist. Laut Caduff haben neben zahlreichen Spitälern auch die Psychiatrischen Dienste Graubünden oder die Rhätische Bahn Kurzarbeit beantragt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat bei 30 Gesuchen, die das Bündner Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit bewilligt hat, Einsprache erhoben. Sinn und Zweck von Kurzarbeit ist die Arbeitsplatzerhaltung in den Betrieben. Viele öffentlich-rechtliche Arbeitgeber tragen kein Konkursrisiko, weil sie ihre Arbeiten unabhängig der konjunkturellen Lage erfüllen müssen.

Weitere Fragen werden an der speziell dafür eingeplanten Fragestunde zu Covid-19 beantwortet.

Zwischen 5,0 und 6,0

Zahlreiche Parlamentarier quer durch alle Fraktionen äussern sich zu den Bundes- und Regierungsmassnahmen. Die meisten stellen der Bündner Regierung ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Einige äussern aber auch mit kritische Voten.

Martin Aebli (BDP, Pontresina) sagt: Bei der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Gemeindepolizei von St. Moritz und Pontresina gab anfangs ein paar Diskrepanzen. Philipp Wilhelm (SP, Davos) sprach von ungleichen Möglichkeiten, von Systemrelevanz in Branchen wie Logistik, Pflege, Sozialarbeit oder Sicherheitskräften. «Ihre Arbeit hält unseren Laden am laufen – und es sind die Frauen, die die Mehrheit in diesen Branchen erledigen.» Roman Hug (SVP, Trimmis) kritisierte, dass sich der Grosse Rat selbst aus der Verantwortung genommen, und die Aprilsession gestrichen hat. Nun habe man Entscheide rückwirkend zur Kenntnis zu nehmen. Das sei kein gutes Signal an eine Bevölkerung, von der die Politik viel Entbehrung und Eigenverantwortung abverlangt, so Hug. 

Grossrat Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) zeigte sich beelendet, wenn er von Abwägungen hörte zwischen Menschenleben und wirtschaftlichen Folgen. Paola Papa (BDP, Augio) machte Regierungsrat Peter Peyer auf mangelnde Informationen in italienischer Sprache aufmerksam. «Gefordert waren Gemeinden und Kanton», sagte Remo Cavegn (CVP, Rhäzüns). «Was anfangs wie ein Wildwuchs aussah, wurde anders, nachdem der Bundesrat die Zügel in die Hand genommen hatte.» Die Behörden haben die nicht einfache Sache gut gemeistert, so Cavegn weiter. Wir müssen lernen, kreative Konjunkturpakete rasch und entschlossen auf dem Weg zu bringen, um Kaufkraft und Investitionen zu stärken, sagte Lukas Horrer (SP, Chur). Nur eine Wirtschaft, die unsere physischen Lebensgrundlagen schützt ist eine Wirtschaft, die auch übermorgen noch prosperieren wird, so Horrer weiter.

Herzlichen Dank an Remo Cavegn für seine Idee, statt ein Fernglas den Livestream zu benützen. Digitalisierung sei Dank! pic.twitter.com/t4RIWXYS9r

— Reto Loepfe (@rloepfe) June 15, 2020

Kaffeepause

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) schaltet die erste Pause der Junisession ein. Der Kaffee ist gratis, respektive darf bei den Spesen nicht aufgeschrieben werden.

Die Junisession im Bild

Hier geht es zur Galerie unseres Fotografen Philipp Baer sowie der Agentur Keystone.

Homeschooling und leere Kultursäle

Bildungsdirektor Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) spricht über den wieder eingeführten Präsenzunterricht der öffentlichen Schulen und davon, dass eine einheitliche Regelung im laufenden Semester nicht möglich sei.

Weiter spricht Parolini über die Ausfallsentschädigung in der Bündner Kultur. Hier würden der Kanton und der Bund bis zu 80 Prozent des finanziellen Ausfalls tragen.

Der Grosse Rat tagt wieder. Die Corona-Debatte voraus. Wichtig: DANKE allen im Gesundheitswesen, in Lebensmittelläden, beim Werkbetrieb usw. Ihr Alle habt Grossartiges geleistet. Jetzt kämpfen wir für Euch: z.B. für einen GAV Gesundheit! pic.twitter.com/Dg5GHlRQdC

— Patrik Degiacomi (@DegiacomiPatrik) June 15, 2020

Am 19. Juni Rückkehr in die normale Lage

Gesundheitsdirektor Peter Peyer (SP, Trin) blickt in seiner Rede vorwiegend zurück und fasst die vergangenen zwei Monate aus seiner (Departements-)Sicht zusammen. Graubünden verzeichnete 830 Ansteckungs- und 50 Todesfälle. Weiter erwähnt Peyer, dass derzeit geprüft wird, das Bussgeld von 16'000 Franken einem guten Zweck zu spenden, «so, wie das der Kanton Tessin gemacht hat». Seit 6. Juni ist das Gesundheitsamt wieder in der Verantwortung. Am 11. Mai wurde das Contract Tracing aufgenommen. Stand Montag waren zwei Personen in Isolation und sechs Personen in Quarantäne. Seit 11. Mai wurden laut Peyer gegen 40 Personen so betreut. Einen besonderen Mehraufwand wurde in den vergangenen Wochen und Monaten für Kommunikation und Medienarbeit geleistet. Wie Peyer weiter sagte, kehrt der Kanton Graubünden am 19. Juni zurück in die normale Lage. Das hat die Regierung laut Peyer am Montag beschlossen.

Hier gibt es aktuelle Zahlen zu Corona in Graubünden.

Marcus Caduff spricht über Impulsprogramme

Der Bund hat 4200 Kredite an Bündner Unternehmen für gesamthaft beinahe 300 Millionen Franken gesprochen, sagt Volkswirtschaftsdirektor Marcus Caduff (CVP, Morissen). Für Kindertagesstätten wurde eine Million Franken gesprochen. Einen Teil davon übernimmt laut Caduff der Bund. Für Graubünden Ferien wollte die Regierung für die Nachfrageförderung Sommer und Herbst im Rahmen eines «Impulsprogrammes Werbung» vergünstigte Inserate ermöglichen. Davon hätten auch Medienunternehmen profitiert. Die Geschäftsprüfungskommission hat diesen 800'000-Franken-Kredit nicht genehmigt.

Aktuell arbeitet Caduffs Volkswirtschaft an Impulsprogrammen. Dadurch sollen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden. «Dabei handelt es sich um eine Daueraufgabe», so Caduff. 

ÖV, Jagd, Feuerverbot und Sinergia

Regierungsrat Mario Cavigelli erläutert die eingeschränkten ÖV-Fahrpläne, spricht über die geschlossenen Schützenhäuser, die insbesondere die Jägerinnen und Jäger betraf. Und Cavigelli erläutert, dass das Feuerverbot in erster Linie dem Aufrechterhalten der Einsatzkräfte für den Notfall diente. Weiter sagte der Regierungsrat, dass der Zügeltermin für das neue Verwaltungszentrum Sinergia in Chur am 17. August neu angelegt wurde. Umgezogen sein soll schliesslich am 25. September. Ursprünglich war geplant, am 30. März mit dem Umzug der 440 Arbeitsplätze zu beginnen.

Ungewöhnlicher Tagungsort des Grossen Rates heute coronabedingt in der Stadthalle in Chur - mit mehr Abstand als gewohnt und reich befrachteter Agenda... Alles ist top organisiert!
Vielen Dank, grazie mille, angraztg fitg!@AdVedova @KapoGR pic.twitter.com/Z5k6b2JIlh

— Reto Crameri (@CrameriReto) June 15, 2020