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Schweiz kritisiert US-Sanktionen gegen Weltgerichtshof

Die Schweiz hat US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) scharf kritisiert. Das Aussendepartement rief die Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu auf, Massnahmen wie Visarestriktionen und Wirtschaftssanktionen gegen ICC-Leute zu widerrufen.

Agentur
sda
Freitag, 12. Juni 2020, 19:57 Uhr Bern
Soll nach Ansicht der Schweiz Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof umgehend rückgängig machen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
Soll nach Ansicht der Schweiz Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof umgehend rückgängig machen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
KEYSTONE/EPA The New York Times POOL/DOUG MILLS / POOL

Die Schweiz zeige sich besorgt und bedauere die verschärften Massnahmen, welche die USA am Donnerstag gegen das Gericht beschlossen hätten, teilte das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit. Dieses bekräftigte seine Unterstützung für den ICC. Das Gericht sei eine unabhängige Institution, die schwerste Verbrechen aufkläre und so zu Frieden und Stabilität beitrage.

Die Trump-Regierung hatte am Donnerstag verschärfte Massnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Der US-Präsident hatte per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des Gerichts autorisiert, die sich mit mutmasslichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Damit können deren Vermögenswerte in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert werden. Die Massnahmen könnten auch auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden.

Die Schweiz stimmte mit ihrer Kritik in den Aufruf des Präsidenten der Versammlung der ICC-Vertragsstaaten vom Vortag ein. Der Internationale Strafgerichtshof sei eine bedeutende Errungenschaft und ein integraler Bestandteil einer regelbasierten internationalen Ordnung, hiess es. Er sei das Resultat jahrzehntelanger Bemühungen, die schwersten Verbrechen zu ahnden und den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen. Dies sei Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Friedenssicherung und internationale Stabilität.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag (NL) wurde 1998 geschaffen. Er wird von 123 Staaten unterstützt, darunter der Schweiz. Der ICC führt Prozesse gegen Einzelpersonen durch, denen schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression vorgeworfen werden. Die Hauptverantwortung für die Strafverfolgung liegt bei den nationalen Behörden.

Die USA haben den Gerichtshof nie anerkannt. Die jüngste Eskalation ist die Reaktion darauf, dass ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda im März die Erlaubnis bekam, zwischen 2003 und 2014 möglicherweise begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen.

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SO schreibt:
Die USA haben den Gerichtshof nie anerkannt. Die Schweiz hat US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) scharf kritisiert. Die Schweiz zeige sich besorgt und bedauere die verschärften Massnahmen, welche die USA am Donnerstag gegen das Gericht beschlossen hätten, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit.
Ich schreibe:
Heisse Luft. Denn wetten, die Schweiz TUT dagegen genauso null wie gegen die Erpressung der ALLSEAS durch die USA. Wir zahlen Millionen in die UNO, über die die USA bloss lachen. Wir plappern blauäugig von Menschenrechten, während für die USA die "Shithole"-People weltweit noch unter den US-Schwarzen rangiered traktiert werden. Afghanen und andere Völker dienen den USA seit Dekaden als In-Vivo Forschung für automatisierte Ermordungen (quasi updated Indianer-Genozid), Ziel Endsieg. WAS tut die Welt dagegen? Wann gehen wir in den Widerstand?
WAS muss denn noch passieren, bis wir Opfer uns organisieren mit anderen US-Opfern, primär mit Russland (kein Zufall, dass der Menschenrechtler Snowdon einzig dort Zuflucht finden konnte; alle anderen Staaten inklusive Schweiz betrachte ich nicht als souverän bzw. dort hätten ihn die USA geschnappt), das sollten die sektiererischen Europäer, die unbelehrbar an den Osterhasen und die US-Märchen glauben, doch checken zwecks Selbsterhaltungstrieb.
Merke:
https://www.youtube.com/watch?v=cX8szNPgrEs
Siehe Kommentar:
https://www.suedostschweiz.ch/polizeimeldungen/2020-06-12/international…
Hahaha, würg, ächz, wie naiv sind eigentlich die Europäer? Immer noch! Ich fasse es nicht.
Es ist doch längst historisch klar, was auch beispielsweise Bush junior sagte, dass wenn es ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gäbe gegen die US-Täter, die USA in den Niederlanden einfallen (sofern US-Truppen als Nato etikettiert nicht eh schon EUnterminierend vor Ort sind in Good Old Europe) würden und dass die USA die UNO bereits seit Jahrzehnten nur noch belächelnd proforma dulden, man für die Naivsten das UNO-Kasperletheater nebenbei noch laufen lässt, bis dann endgültig die Masken fallen (hinter die die weniger Naiven längst blicken).
Realität ist: die USA dürfen alles (also weit mehr als die angeblichen Diktaturen weltweit), und wir Suizidalen unterstützen das auch noch statt in die organisierte Resistance aller Opferstaaten solidarisch weltweit abzutauchen (solange das überhaupt noch möglich ist angesichts NSA worldwide, deswegen gibts die ja, verdammt nochmal).