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Netanjahu wirbt bei Treffen mit führenden Siedlern für Trump-Plan

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit führenden Siedlern für den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump geworben.

Agentur
sda
Dienstag, 02. Juni 2020, 16:41 Uhr Jerusalem
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu trägt während der wöchentlichen Kabinettssitzung eine Maske. Angesichts eines Neuanstiegs von Corona-Infektionen in Israel hat Netanjahu die Bürger zu mehr Disziplin gemahnt. (Zu dpa "Neuanstieg von Corona…
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu trägt während der wöchentlichen Kabinettssitzung eine Maske. Angesichts eines Neuanstiegs von Corona-Infektionen in Israel hat Netanjahu die Bürger zu mehr Disziplin gemahnt. (Zu dpa "Neuanstieg von Corona…
Keystone/Pool Reuters/Ronen Zvulun

Viele Siedler sind gegen den Plan, weil er neben der Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands auch die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vorsieht. Die Palästinenser lehnen den Plan ebenfalls vehement ab.

Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros bei dem Treffen mit führenden israelischen Siedlern: «Wir haben eine historische Gelegenheit, unsere Souveränität auf Gebiete in Judäa und Samaria (Westjordanland) auszuweiten.» Er bekräftigte die Verpflichtung zu Verhandlungen auf der Basis des Trump-Plans. Netanjahu habe an die Siedler appelliert, den «historischen Schritt» zu unterstützen.

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit Trumps Plan jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Konkrete Schritte könnten vom 1. Juli an beginnen. Die Pläne sind international höchst umstritten. Die Uno stuft diese Gebiete als besetzt ein.

Die israelische Armee bereitet sich bereits auf mögliche Unruhen in den Palästinensergebieten vor. Als Konsequenz aus den Annexionsplänen hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt.

Bei einem Treffen mit Siedlern hatte Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett am Montag gewarnt: «Die Gründung eines palästinensischen Terrorstaates im Herzen unseres Landes wäre eine Katastrophe, die unsere Existenz bedroht.»

Nach Angaben der «Times of Israel» kritisiert der Siedlerrat auch, dass gemäss Trumps Plan 15 israelische Siedlungen isolierte Enklaven innerhalb eines Palästinenserstaates würden. Ausserdem lehnten sie einen Baustopp in Gebieten ab, die für einen Palästinenserstaat vorgesehen sind.

Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.

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