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Rösti: Bundesrat hat zu grosse Machtfülle

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit haben nach Ansicht von SVP-Parteipräsident Albert Rösti derzeit wegen der Coronakrise eine zu grosse Machtfülle. Die Alleinherrschaft des Bundesrates müsse sofort beendet werden.

Agentur
sda
Freitag, 22. Mai 2020, 04:34 Uhr Bern
SVP-Parteipräsident Albert Rösti fordert ein rasches Ende des Notrechts in der Coronakrise. (Archivbild)
SVP-Parteipräsident Albert Rösti fordert ein rasches Ende des Notrechts in der Coronakrise. (Archivbild)
KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Notrecht müsse aufgehoben werden, forderte Rösti in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick». Zwar sei das Parlament nach der Corona bedingten Pause wieder im politischen Alltag. Das sei gut so. Aber das Parlament mache derzeit eine schlechte Falle.

Es habe sogar noch mehr Geld für Partikularinteressen gesprochen als vom Bundesrat gefordert. So hätte man zum Beispiel laut Rösti das Problem der Kindertagesstätten (Kitas) stufengerecht Sache der Kantone lassen können.

Es brauche ein Rückkehr zum Föderalismus. Komme eine zweite Welle, müssten die Kantone mehr Spielraum haben, mit welchen Massnahmen sie reagieren wollten. «Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertragen wir nicht», sagte Rösti.

Im übrigen seien Wirtschaft und Gesellschaft kein Gegensatz. Eine intakte Wirtschaft sei Voraussetzung für eine gesunde Bevölkerung. Die Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien wichtig und richtig. Aber sie müssten so ausgestaltet sein, dass Wirtschaften möglich bleibe.

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Zitat: "Eine intakte Wirtschaft sei Voraussetzung für eine gesunde Bevölkerung." Dabei ist es genau die Partei von Rösti, die SVP, die der schweizerischen Wirtschaft die grösste Rosskur, die heute innenpolitisch zur Entscheidung ansteht, zumutet. Die "gesunde Bevölkerung" spielt bei den Beziehungen zur EU für die SVP offenbar keine Rolle. Die Abstimmung findet allerdings im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt statt. Die Wirtschaft ist generell zu wichtig, jeder Franken, den die Schweizer (Menschen und Die Unternehmen) und der Staat ausgibt oder investiert, muss zuerst verdient werden. Der Staat verdient nichts. Deshalb müssen wir alle Beeinträchtigungen der Beziehungen zu unserem grössten Handelspartner, der EU, ausschliessen.

"Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertragen wir nicht". Wir: Wer ist das denn? Die gesamte Schweizer Bevölkerung"? Herr Rösti spricht - bestenfalls - für die SVP, für ein "wir" reicht das noch lange nicht. Wo denn war die SVP zu finden, als - bei durchaus undurchsichtiger Sachlage - dringliche gesundheitspolitische Entscheide zu fällen waren?