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Palästinenserpräsident: Kündigen Abkommen mit Israel und USA

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Dienstag ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland.

Agentur
sda
Dienstag, 19. Mai 2020, 23:41 Uhr Ramallah
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat erneut mit der Kündigung aller Abkommen mit Israel und den USA gedroht. (Archivbild)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat erneut mit der Kündigung aller Abkommen mit Israel und den USA gedroht. (Archivbild)
KEYSTONE/AP/Alaa Badarneh

Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies das Ende aller Abkommen schliesse auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäussert, diese aber bisher nie umgesetzt.

Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht «voll für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich».

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Pläne sind international höchst umstritten. Trump hatte den Plan im Januar in Washington in Netanjahus Beisein vorgestellt.

Wechsel der Hauptstadt

Die wichtigsten Punkte des Plans: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Plan umgehend zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung bereits, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Ausserdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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