Parmelin: Bundesrat will Wirtschaft ankurbeln

Der Staat könne zum Beispiel bereits bewilligte Projekte schneller vorantreiben, um den Firmen eine Perspektive zu geben, sagte Parmelin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Das gelte namentlich für Infrastrukturprojekte.

Auch wolle der Bundesrat seinen Spielraum nutzen und bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Firmen soweit möglich bevorzugen. Das Massnahmenpaket solle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das sei nur schon psychologisch wichtig, damit die Leute wieder Zuversicht schöpfen könnten.

Freihandelsverträge noch wichtiger

Parmelin zeigte sich überzeugt, dass Freihandelsverträge nach der Krise noch wichtiger werden. Wenn multilaterale Organisationen wie die WTO blockiert seien und grosse Mächte wie die USA sich stärker abschotteten, müsse der Bund über Freihandelsverträge sicherstellen, dass die Schweizer Industrie Zugang zu den Absatzmärkten behalte.

Als weitere Massnahme nannte der Wirtschaftsminister ferner die Abschaffung der Industriezölle, über die der Nationalrat im Juni entscheiden werde. Er hoffe ganz allgemein auf eine möglichst rasche Normalisierung, damit die Wirtschaft wieder auf Touren komme.

Rascher Ausstieg aus dem Notrecht

«Wir müssen möglichst rasch aus dem Notrecht aussteigen und uns zugleich gegen eine zweite Welle wappnen», sagte Parmelin weiter. Zum Beispiel gelte es unbedingt zu verhindern, dass die Lohnbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöhten werden müssten. Das würde die Kaufkraft mindern. Das bedinge aber zusätzliche Bundesmittel.

Zur Höhe der Bundesmittel machte Parmelin keine Angaben. Der Direktor der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Jan-Egbert Sturm, rechnet damit, dass die Coronakrise ein Loch von 20 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung reissen könnte. Der Lohnabzug müsste dadurch von heute 2,2 um 0,3 Prozent steigen.