Gewerkschaften fordern ein Konjunkturprogramm gegen Corona-Folgen

«Solidarität. Jetzt erst recht» lautete denn auch das Motto des diesjährigen 1. Mai. Wegen des Versammlungsverbots fanden erstmals seit 130 Jahren keine Kundgebungen statt. Stattdessen zügelten Gewerkschaften und Linke alles ins Internet.

Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), sagte am Freitag im Livestream aus dem Volkshaus Zürich, die Schweiz benötige zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie ein Konjunkturprogramm für eine digitalere und ökologischere Wirtschaft. Andere Votanten schlossen sich ihm an.

Zudem müsse die Kaufkraft erhalten bleiben, forderte Maillard. Die Exportwirtschaft schwächle, deshalb sei beim inländischen Konsum anzusetzen. Derzeit hätten fast zwei Millionen Beschäftigte wegen Kurzarbeit aber nur 80 Prozent ihres Lohns, gab er zu bedenken. Besonders im Tieflohnsegment müsste die Kurzarbeit darum vollständig abgegolten werden. Auch eine Reduktion der Krankenkassenprämien wäre zur Konsumankurbelung ein gangbarer Weg.

Keine Dividenden bei Kurzarbeit

Regula Rytz, Präsidentin und Nationalrätin der Grünen, erklärte, Berufe, welche sonst nicht im Rampenlicht stünden, seien durch die Covid-19-Pandemie ins Zentrum gerückt, etwa die Pflegenden oder Verkäuferinnen. Diese müssten jetzt einen Bonus und einen landesweiten Gesamtarbeitsvertrag erhalten.

Sie kündigte weiter an, sich für ein Verbot von Dividendenausschüttungen bei von Kurzarbeit profitierenden Unternehmen einzusetzen. Der Bundesrat lehnte das am Freitag ab.

Bedenken wegen Schutzmassnahmen

Unia-Präsidentin Vania Alleva äusserte im Hinblick auf die Lockerung der Massnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie Bedenken. Bereits heute sei die Kontrolle der Schutzmassnahmen etwa auf dem Bau mangelhaft. Nun würden weitere Branchen die Arbeit wieder aufnehmen. Die Verbände überliessen die Umsetzung des Schutzes dabei vielfach den einzelnen Geschäften. Mehr Kontrollen seien unabdingbar.

Alleva erwartet, dass in der anstehenden Rezession der Druck auf die Löhne enorm zunimmt. Sie werde alles daran setzen, das zu verhindern. Es gebe auch bereits Bestrebungen, das Arbeitsgesetz zu lockern.

Ihre Gewerkschaft fordert einen Überbrückungsfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese fielen durch die Netze von Erwerbsersatzordnung und Arbeitslosenversicherung.

Berset hofft auf weitere Solidarität

SP-Bundesrat Alain Berset wandte sich über Twitter an die Bevölkerung: «Ich wünsche mir, dass die Erkenntnis über den Wert der Arbeit und der Solidarität nicht wieder verloren geht, wenn diese Krise dereinst überstanden ist», schrieb er.

«Diese Krise zeigt, was unsere Schweiz am Laufen hält: starke Institutionen mit Menschen, die jeden Tag ihre Arbeit machen und viel Solidarität zeigen», teilte der Innenminister mit. Jeder Tag sei ein Tag der Arbeit.

SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga war bereits am Vortag nach Neuenburg in ein Altersheim gereist. Dort setzte sie sich mit den Arbeitsbedingungen auseinander und sprach mit dem Personal.

Neue Wertschätzung nötig

Neben den Veranstaltungen im Internet nutzten die Gewerkschaften den 1. Mai für sozialpolitische Forderungen. Arbeitnehmende seien das Rückgrat des Landes und die Wertschätzung für sie müsse sich ändern, verlangte die Gewerkschaft Syndicom. Sie nämlich trügen das Risiko, um die Grundversorgung zu gewährleisten.

Der Gewerkschaftsverband Travail.Suisse monierte Nachholbedarf bei der sozialen Gerechtigkeit. Beschäftigte in den von der Corona-Krise stark geforderten Branchen und gerade Frauen seien weiterhin schlecht bezahlt und würden wenig geschätzt.

Balkon-Demo in Zürich

Statt auf der Strasse demonstrieren die Zürcherinnen und Zürcher für einmal auf dem Balkon: Mit Pfannendeckeln machten sie Lärm und forderten so höhere Löhne für das Pflege- und Verkaufspersonal.

Daneben kam es in Basel, Bern, Biel und Zürich - oder zu Versuchen dazu. Nur die Basler Polizei tolerierte einen Umzug von etwa 400 Personen. Die Ordnungskräfte begründeten ihre Zurückhaltung damit, dass sie eine Aufsplitterung in kleine Gruppen und mögliche Gewalttaten verhindern wollten. Diese hielten den gebotenen Abstand ein und trugen teils Schutzmasken.

In Zürich, Bern und Biel erstickten die Beamten hingegen Versammlungsversuche im Keim. Zu Vandalenakten kam es indessen doch: In der Nacht auf Freitag griffen Autonome den Haupteingang der Rüstungsfirma Rheinmetall Air Defence in Zürich Oerlikon mit Feuerwerk an.