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Regierung will Anpassungen für die Regionen

Der Kanton hat die Botschaft zu der Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung verabschiedet. Darum bespricht der Grosse Rat das Thema im Juni. Hauptsächlich soll das Regionalmanagement erneuert werden, damit mehr Handlungsspielraum entsteht.

Südostschweiz
Donnerstag, 26. März 2020, 11:00 Uhr Regierungsmitteilung
Februarsession Session Grosser Rat Grossrat 2020
Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Junisession 2020 beraten.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Die Regierung des Kantons Graubünden hat eine Entscheidung getroffen. Sie hat eine Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung verabschiedet, wie es in einer Mitteilung heisst. Definitiv wird jedoch erst der Grosse Rat darüber entscheiden. Voraussichtlich in der Junisession.

Die Botschaft, welche von der Regierung verabschiedet wurde, sieht eine Überarbeitung des Regionalmanagements in Graubünden vor. Ziel des neuen Konzeptes ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und ansässigen Unternehmen erhöht wird. Ebenso sollen Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen werden und die Wertschöpfung steigen.

Verschiedene Forderungen

Laut Kanton Graubünden haben die verschiedenen Regionen des Kantons in der Wirtschaft viel Potenzial. Jedoch ständen sie vor verschiedenen Herausforderungen. Diese erschweren, dass sich die Regionen wirtschaftlich weiterentwicklen können. Grund dafür seien die Gesellschaft, die Technologie und die Wirtschaft. Diese drei Bereiche haben sich in der Vergangenheit verändern und befinden sich in einem stetigen Wandel. Um diese  Herausforderungen zu meistern, müssten der Kanton und die Regionen mehr Ressscourcen einsetzen. Auch müsste das Regionalmanagement mehr Handlungsspielraum für die Regionen bieten, erklärt der Kanton Graubünden. Dafür sind einige Anpassungen geplant.

Finanzierung neu geregelt

Zu einem sind auf der finanziellen Ebene Änderungen geplant, wie der Kanton Graubünden erklärt. Die Finanzierung des Regionalmanagements soll künftig auf dem Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden (GWE) basieren. Dadurch soll es mehr Freiheiten geben, wie der Kanton Graubünden erklärt. Denn bisher finanzierten der Bund und der Kanton die Regionalentwicklungsstellen. Dadurch mussten sich die Kantone an die Bundesvorgaben halten. Wenn dies nicht mehr der Fall sei und die Finanzierung nur auf dem Bündner Gesetz basiere, gäbe es mehr Möglichkeiten. Die Verantwortlichen meinen, dass dies ein Vorteil für der Regionalwirtschaft wäre.

Um das neue Konzept des Risikomanagements umzusetzen, braucht es eine Anpassung an der eigentlichen Finanzierung. Der Kanton soll ein jährlicher Beitrag von maximal 875'000 Franken leisten, wie es weiter heisst. Dieses Geld entspricht dem bisherigen Betrag von Bund und Kanton, an das Regionalmanagement. Damit die Regionen das Geld des Kantons schlussendlich erhalten, müssen sie eine Standortentwicklungsstrategie vorweisen. Diese soll regional sein und muss vom Kanton genehmigt werden.

Regionen müssen auch zahlen

Änderungen gibt es auch für die Regionen selbst. Sie müssen ebenfalls einen finanziellen Beitrag leisten. Dieser ist in der Höhe des kantonalen Beitrags. Wie der Kanton erklärt, wird damit gezeigt, dass die Verantwortung bei den Gemeinden verbleibt. Dies sei ein Bedürfnis der Gemeinden und Regionen gewesen. Darum wolle man dies beachten, so der Kanton.

Ganz selbständig sind die Gemeinden und Regionen jedoch nicht. Denn bei der Erarbeitung von Studien und Konzepten, soll der Kanton sie stärker unterstützen können. Solche Vorleistungen sollen mit mehr Geld vom Kanton gefördert werden, wie es weiter heisst. Die Beiträge sollen bis zu 50 Prozent der Kosten betragen.  

Der Grosse Rat wird das Thema rund um die Entwicklung der Regionen voraussichtlich in der Junisession 2020 beraten.

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