Keine Ausgangssperren, aber Bussen für grosse Gruppen

Das Wichtigste in Kürze

• Keine Ausgangssperre, aber Verschärfungen der Massnahmen
• Gruppen über fünf Personen drohen Ordnungsbussen
• Hygienevorschriften weiter durchsetzen, Läden, welche sich nicht daran halten, droht die Schliessung
• Weitere 32 Milliarden Franken für die Wirtschaft
• 100 Millionen Franken für den Sport (Freiwilligensport und Liquiditätsengpässe)
• 5,5 Millionen Franken für Darlehen in den Tourismus
• Überlastung der Spitäler verhindern
• 850'000 Diensttage für Armee und Zivilschutz bewilligt
• Onlineshops dürfen neu auch am Wochenende Lebensmittel ausliefern

Vorerst keine Ausgangssperre, aber verschiedene Verschärfungen der Massnahmen: Der Bundesrat hat am Freitag weitere Beschlüsse getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Er verschärft die Kontaktregeln. Gruppen über fünf Personen drohen Ordnungsbussen.

Weil die bisherigen Massnahmen und das Abstandhalten noch zu wenig konsequent befolgt würden, seien Ansammlungen mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum ab Mitternacht verboten, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen. Bei Versammlungen von unter fünf Personen ist gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Die Polizei kann bei Nichteinhaltung eine Ordnungsbusse verhängen.

Zudem werden die Kantone angewiesen, in den Lebensmittelläden und Betrieben die Hygienevorschriften durchzusetzen. Jene, die sich nicht daran halten, werden geschlossen. Die Arbeitgeber sollen laut dem Bundesrat hierzu die Anzahl der anwesenden Personen auf Baustellen oder in Betrieben limitieren sowie die Organisation anpassen.

«Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat noch weitergehende Massnahmen vermeiden», schreibt er – ohne das Wort Ausgangssperre in der Mitteilung zu erwähnen. Nun müsse eine Überlastung der Spitäler mit schweren Fällen von Coronavirus-Erkrankungen verhindert werden.

Zivilschützer helfen

Neben 8000 Soldaten stellt der Bundesrat den Kantonen als weitere Massnahme ein Kontingent des Zivilschutzes zur Verfügung. Er hat vorerst 850'000 Diensttage bewilligt. Diese stehen auf Abruf zur Verfügung. Das Kontingent ist in Abstimmung mit dem Assistenzdienst der Armee bis Ende Juni 2020 befristet. Der Bund wird die Kantone für die Einsätze mit einem Pauschalbetrag von 27,50 Franken pro geleisteten Diensttag entschädigen. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf maximal 23,4 Millionen Franken.

Die Zivilschützer sollen vor allem in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Altenpflege eingesetzt werden. In den vergangenen Wochen seien in verschiedenen Kantonen bereits Schutzdienstpflichtige aufgeboten worden, schreibt der Bundesrat. Er gehe davon aus, dass der Bedarf für eine Unterstützung der zivilen Behörden, privater und öffentlicher Institutionen und Organisationen sowie der besonders betroffenen Bevölkerung aufgrund der aktuellen Lage in den nächsten Wochen in der ganzen Schweiz weiter zunehmen werde.

Weitere Massnahmen

Weitere Massnahmen betreffen beispielsweise Onlineshops. Diese dürfen neu auch am Wochenende Lebensmittel ausliefern. Ausnahmebewilligungen für Sonntagsarbeit oder für Fahrten am Sonntag sind nicht nötig.

Den Spitälern verbietet der Bundesrat, Wahleingriffe vorzunehmen. Es handelt sich um Operationen, die auch zu einem anderen Zeitpunkt vorgenommen werden können. (sda)

Bundesrat spricht 32 Milliarden Franken zusätzlich für Wirtschaft
Der Bundesrat unterstützt die Wirtschaft in der Coronakrise zusätzlich mit 32 Milliarden Franken. Das hat er am Freitag beschlossen. Insgesamt stehen damit insgesamt über 40 Milliarden Franken zur Verfügung.
Mit 20 Milliarden Franken greift der Bundesrat Unternehmen mit Liquiditätsproblemen unter die Arme. Zu diesem Zweck wird ein Garantieprogramm aufgegleist. Neu haben auch befristet Angestellte und Temporärarbeitende Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Das Verfahren wird vereinfacht.
Zudem will der Bundesrat auch Selbstständigerwerbende und Kulturschaffende unterstützen. Für den Sport stellt er 100 Millionen Franken zur Verfügung. Auch der Schweizer Tourismus soll unterstützt werden.
Diese Massnahmen beschliesst der Bundesrat nicht im Alleingang. Der nächste Schritt sei nun der Einbezug des Parlaments. Die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte (FinDel) soll Anfang nächster Woche darüber befinden. Ziel sei es, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen.