EU-Minister sprechen über Drittstaaten-Regime bei «Horizon Europe»

Drittstaaten, die sich am EU-Forschungsprogrammen «Horizon Europe» 2021-2027 beteiligen möchten, werden neu in vier Kategorien eingeteilt. Gemäss dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission ist die Schweiz nicht mehr wie bisher in der ersten, sondern in der vierten, der letzten Kategorie.

Die Idee hinter dieser Kategorisierung: Die EU will ihr Forschungsprogramm international stärker öffnen. Dafür habe sie diese Kategorien als «Korrektiv» eingeführt, damit verhindert würde, dass am Ende Unternehmen etwa aus Japan mit EU-Geldern gefördert würden, sagte ein EU-Diplomat auf Anfrage.

Daher werden diese Länder künftig von gewissen Teilen des Forschungsprogramms ausgeschlossen oder ihre Beteiligung an Bedingungen geknüpft werden.

Schweiz nicht einverstanden

Mit der neuen Kategorisierung ist man in Bern deshalb gar nicht einverstanden. Die Schweiz sei neben den EWR-Staaten «das einzige assoziierte Land» am EU-Forschungsprogramm mit Personenfreizügigkeit für EU-Bürger, schreibt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Assoziierung an die EU-Forschungsrahmenprogramme sowie die Personenfreizügigkeit seien Teil der Bilateralen I und damit «Grundlage für die volle Teilnahme der Schweiz an allen folgenden Forschungsrahmenprogrammen», schreibt das SBFI weiter.

Aus Schweizer Kreisen wird daher vermutet, die Degradierung sei vielmehr eine «Abstrafung» wegen des schleppenden Vorankommens beim Rahmenabkommen. Dies jedoch weist die EU-Kommission zurück.

Am Freitag werden sich die EU-Staaten nun zum ersten Mal zum Drittstaaten-Regelung äussern. Ein Entscheid wird nicht erwartet. Trotzdem dürfte die Schweiz gespannt nach Brüssel blicken.