APK-Präsidentin Moser: «Bislang keine Reaktion von anderen Staaten»

Die Zürcher GLP-Nationalrätin sagte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, dass es erst Mutmassungen und Hypothesen gebe, wonach ranghohe Beamte in der Schweiz von der Spionage des deutschen und amerikanischen Geheimdienstes gewusst haben könnten. Gesichert sei noch sehr wenig.

«Wir haben im Moment keine Staatskrise», sagte Moser. Die Schweizer Institutionen funktionierten. Diese müssten nun dafür sorgen, dass der Fall detailliert ausgeleuchtet werde. «Eine Hauruckübung wäre verfehlt.» Die Geschäftsprüfungsdelegation sei bereits an der Arbeit. Sie habe Vertrauen in deren Arbeit.

«Starker innenpolitischer Charakter»

Kleinreden wollte die APK-Präsidentin die gemeinsamen Recherchen von Journalisten des ZDF, der «Washington Post» und der SRF-«Rundschau» aber nicht. Die Enthüllungen seien ernst zu nehmen.

Falls Mitglieder des Bundesrats oder der Sicherheitsausschuss der Schweizer Regierung in den Neunzigerjahren von den Spionage-Tätigkeiten der USA und Deutschlands gewusst haben sollten, dann «hätte das eine andere Dimension», sagte Moser. Bisher habe die Geschichte einen «starken innenpolitischen Charakter».

«Im Moment weiss ich von keiner Reaktion von anderen Staaten auf die Recherche», sagte Moser. Das könne sich aber natürlich ändern. Ihre Kommission werde Anfang kommender Woche unter anderem mit Aussenminister Ignazio Cassis mit der aussenpolitischen Tragweite der Geschichte auseinandersetzen.

«Wir waren nicht immer perfekt»

Moser erinnerte im Interview daran, dass die Schweiz bezüglich Neutralität in der Vergangenheit nicht immer eine weisse Weste gehabt habe. «Wir waren nicht immer perfekt.» Belege dafür gebe es genug, etwa den Bergier-Bericht, die bestätigten Kontakte zum Apartheid-Regime in Südafrika sowie verschiedene in der Schweiz angelegte Vermögen von Despoten.

Was nun ans Licht gekommen sei, seien «moralisch sehr verwerfliche Geschäftsmodelle», die es immer wieder gebe. Es sei nicht vertretbar, diese irgendwie zu decken, sagte Moser.

Nicht überraschend für sie sei der alleinige Fakt, dass Staaten andere Staaten abhörten. «Wir müssen heute davon ausgehen, dass wir konstant abgehört werden», sagte Moser. Das sei leider eine Realität. «Wir müssen lernen, damit umzugehen.»