Sudan kann Ex-Staatschef al-Baschir an Den Haag ausliefern
Der ehemalige sudanesische Staatschef Omar al-Baschir kann an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausgeliefert werden. Die sudanesische Übergangsregierung einigte sich darauf, dass in Den Haag Angeklagte auch dort erscheinen müssen.
Der ehemalige sudanesische Staatschef Omar al-Baschir kann an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausgeliefert werden. Die sudanesische Übergangsregierung einigte sich darauf, dass in Den Haag Angeklagte auch dort erscheinen müssen.
«Diejenigen, die von dem Gericht beschuldigt werden, müssen dorthin gehen», sagte Mohamed al-Taischay, ein Mitglied des im Sudan derzeit regierenden Souveränen Rats, am Dienstag. Dem im April 2019 gestürzten al-Baschir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenregion Darfur zur Last gelegt.
Der ICC erliess deshalb 2009 Haftbefehl gegen al-Baschir. Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in der Provinz, wo nach Uno-Angaben beim Vorgehen der Armee und verbündeter Milizen gegen Rebellengruppen seit 2003 mehr als 300'000 Menschen getötet wurden. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.
Im Sudan hatten im Dezember 2018 Demonstrationen gegen den fast 30 Jahre lang autoritär regierenden Staatschef al-Baschir begonnen. Im April 2019 wurde er schliesslich gestürzt. Vorübergehend übernahm die Armee die Regierungsgeschäfte.
Nach monatelangen und teils blutigen Massenprotesten wurde schliesslich ein sogenannter Souveräner Rat gebildet, der eine gut dreijährige Übergangsphase zur Demokratie in dem nordafrikanischen Staat leiten soll.
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