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Vier Jahre zu planen dauert seine Zeit

Mit der Februarsession hat für den Bündner Grosse Rat die Arbeit im neuen Jahr begonnen. Wir tickern wie gewohnt die wichtigsten Ergebnisse und das Geschehen rund um das Parlament für Euch. Zunächst ging und geht es um das Regierungsprogramm 2021 bis 2024.

Philipp
Wyss
Montag, 10. Februar 2020, 18:48 Uhr Feburarsession

Interessieren Euch die Debatten des Bündner Grossen Rates?

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Ticker

Mo 10.02.2020 - 18:17

Am ersten Tag der Februarsession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Die Februarsession mit der Rede von Standespräsident Alessandro Della Vedova eröffnet.
  • Das Regierungsprogramm und den Finanzplan 2021 bis 2024 diskutiert.

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Februarsession für Euch.

Der Kompass stimmt. Doch Worten müssen auch Taten folgen. Dafür braucht es konsequentes Handeln und genügend Mittel in...

Gepostet von Philipp Wilhelm am Montag, 10. Februar 2020

Mo 10.02.2020 - 18:15

Das Regierungsprogramm dauert ...

Die Räume des Kantons, vom Rheintal über die Tourismusgebiete und den dezentralen sowie ländlich geprägten Räumen bis zu den Naturräumen, haben sich von jeher ungleich entwickelt. Es ist davon auszugehen, dass die Einflüsse der verschiedenen Trends und Entwicklungen weiter zu unterschiedlichen Entwicklungen in den Gebieten führen werden. Ähnlich unterschiedlich sind die Ansichten der Parlamentarier zum Regierungsprogramm 2021 bis 2024.

Nach einer ausgiebigen Debatte unterbricht Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) die Beratung und die Session.

Mo 10.02.2020 - 17:50

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Grossrat Josias Gasser (GLP, Chur) hat jedem Mitglied des Grossen Rates ein Geschenk in Form eines Buches mitgebracht. «Change!» Warum wir eine radikale Wende brauchen heisst die Lektüre, die Gasser jedem Regierungsrat während der Session persönlich überreichte und für jeden Grossrat im Foyer adressiert und aufgelegt hat. Der Buchbeschrieb lautet: Die Party ist vorbei. Unsere Erde wird ausgeplündert, die Vielfalt des Lebens schrumpft dramatisch. Change! Mit diesem Appell baut der Autor eine Brücke in die nahe Zukunft. Was müssen wir jetzt tun, damit unsere Kinder und Enkel noch gut leben können?

  • Schluss mit dem Wachstumswahn
  • Entschlossener Kampf gegen den Klimawandel
  • Schutz der Biodiversität
  • Lebensqualität durch mehr Freizeit und ein solidarisches Miteinander. Ego ist out.
  • Weniger Konsum, weniger Autos, weniger Flüge
  • Steuern auf Ressourcen (Wasser, Bodenschätze, Luft)
  • Weniger Chemie, Plastik und Industrienahrung
  • Ein starker Staat, der den zügellosen «freien Markt» kontrolliert
  • Zerschlagen von Monopolen (Digitalisierung, Industrie, Ernährung)
  • Das Ziel: ein humanes Leben in Einklang mit der Natur
  • Wir stehen am Wendepunkt des 21. Jahrhunderts. Hier entscheidet sich unsere Zukunft. Kein Hollywood-Held wird uns retten. Wir müssen handeln. Jetzt!

Nicht alle Grossräte haben Gefallen am Geschenk gefunden, zahlreiche Exemplare lagen am Abend noch unberührt im Foyer. Preis laut Internet pro Exemplar: 18 Euro.

Mo 10.02.2020 - 17:22

Das Parlament im Fokus

Wie bei jeder Session fangen unsere Fotografen auch dieser Tage die besten Bilder der Grossratssession ein. Am Montag war die Leiterin der Bildredaktion, Olivia Aebli-Item, im Grossratsgebäude unterwegs. Sie hat ihre Objektive auf die Regierung, auf Parlamentarier, aber auch auf Details gerichtet und den Auslöser abgedrückt. Hier seht Ihr die besten Bilder des ersten Tages der Februarsession.

Mo 10.02.2020 - 17:07

Februarsession Session Grosser Rat Grossrat 2020
Grossrat Bruno W. Claus mit dem Regierungsprogramm und Finanzplan 2021 bis 2024.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Jetzt geht es um Details: Was, wie stark und wo?

Seit dem Ende der Pause wird der Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 debattiert. Bruno W. Claus (FDP, Chur) präsentiert den Bericht als Kommissionspräsident. Mitglieder der Kommission sind ferner Paolo Papa (BDP, Augio), Tarzisius Caviezel (FDP, Davos), Reto Crameri (CVP, Surava), Patrik Degiacomi (SP, Chur), René Epp (CVP, Disentis), Roman Hug (SVP, Says), Erich Kohler (CVP, Domat/Ems), Rico Lamprecht (BDP, Sta. Maria), Maurizio Michael (FDP, Castasegna) und Philipp Wilhelm (SP, Davos).

Mo 10.02.2020 - 15:44

Kaffeepause

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) schickt die Grossräte in die erste Kaffeepause der Session. Im Anschluss wird nach dem Eintreten das Regierungsprogramm und der Finanzplan 2021 bis 2024 durchberaten.

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Gepostet von Regierungsrat Christian Rathgeb am Sonntag, 9. Februar 2020

Mo 10.02.2020 - 15:29

Februarsession Session Grosser Rat Grossrat 2020
Regierungspräsident Christian Rathgeb während der Februarsession.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Jetzt spricht der Regierungspräsident

Das Regierungsprogramm sei DAS zentrale Instrument der strategischen und politischen Steuerung im Kanton Graubünden, sagt jetzt Regierungspräsident Christian Rathgeb (FDP, Chur). Der Grosse Rat behandelt nun Regierungsprogramm und Finanzplan. Dabei überprüft er die übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze. Der Wandel werde zunehmen, sagt Rathgeb. Nicht zu vergessen sei auch die Entwicklung der Weltwirtschaft oder die Digitalisierung. Es werde für Graubünden Chancen und Risiken geben, so der Regierungspräsident weiter.

Der Rahmenverpflichtungskretit von 40 Millionen Franken für die Digitalisierung sei ein Punkt in diesem Programm. Wie auch der Green Deal. Graubünden könne im Klimaschutz eine führende Rolle einnehmen. Dafür sei ein Kredit von beinahe 40 Millionen Franken vorgesehen. Und auch der vielfältige Gebirgskanton soll gefördert werden; Urbanität und Natur. Das Zusammenspiel gleichrangiger Gewichte sei eine Stärke Graubündens, so Rathgeb.

Mo 10.02.2020 - 15:20

Links oder rechts? Nach vorne oder doch zurück?

Die im Bündner Regierungsprogramm 2021 bis 2024 formulierten Regierungsziele und Entwicklungsschwerpunkte fokussieren sich auf diese Kernpunkte

  • Digitalisierung und Innovation
  • Green Deal
  • Vielfältiger Gebirgskanton

Die Regierung möchte den Kanton als Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts-, Bildungs- und Naturraum nachhaltig stärken und als innovativen und digitalen Gebirgskanton positionieren. Graubünden soll seine Stärken und Standortvorteile als Bergkanton in intakter Kultur- und Naturlandschaft, mit einer grossen kulturellen und sprachlichen Vielfalt, mit moderaten Steuern und hervorragenden Dienstleistungen sowie einem grossen Freizeit- und Kulturangebot besser ausschöpfen und vermarkten.

Den einen Fraktionen und Grossräten geht das zu wenig weit, anderen in eine falsche Richtung.

Für das erfreuliche Resultat bei meiner Wiederwahl zum Gemeindepräsidenten danke ich herzlich. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre.

Gepostet von Sepp Föhn am Sonntag, 9. Februar 2020

Mo 10.02.2020 - 14:34

Regierungsprogramm ja, aber ...

Aktuell läuft die Eintretensdebatte für das Regierungsprogramm und den Finanzplan 2021 bis 2024. Die Sprecher der einzelnen Fraktionen äussern positive Punkte – aber auch Bedenken. Eintreten ist unbestritten, in der Debatte sind aber mehrere Anpassungen zu erwarten. Insbesondere die einzelnen und vielfältigen Regionen Graubündens werden durch ihre Vertreter ihre Prioritäten in die Diskussion einbringen.

Aus den übergeordneten politischen Zielen und Leitsätzen und der Lagebeurteilung hat die Regierung folgende drei Kernpunkte für das Regierungsprogramm 2021 bis 2024 abgeleitet:

  • Digitalisierung und Innovation
  • Green Deal
  • Vielfältiger Gebirgskanton

Das Wichtigste in Kürze
Die Ausgangslage für Graubünden ist gemäss Lagebeurteilung weiterhin anspruchsvoll, obwohl sich einige Herausforderungen im Vergleich zu vor vier Jahren abgeschwächt haben. So stellt sich die Baubranche beispielsweise dem durch die Zweitwohnungsinitiative ausgelösten Prozess des Strukturwandels. Dieser ist mit Auswirkungen auf die vom Tourismus geprägten Regionen wie auch auf das ganze Kantonsgebiet aber weiter im Gange und bleibt herausfordernd. Die Tourismusbranche wiederum konnte durch verschiedenste Massnahmen die Folgen der lange anhaltenden Euroschwäche teils kompensieren. Der leichte Aufschwung der letzten Jahre darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Herausforderungen der Branche gross bleiben. Der Kantonshaushalt ist zurzeit weiterhin im Lot, die Aussichten sind jedoch zunehmend gedämpfter. Andere Herausforderungen wie der Klimawandel, der Medienwandel und der Fachkräftemangel dürften zunehmen, ebenfalls die Komplexität und Vernetzung in Staat und Politik. Die Entwicklungen der Weltwirtschaft und Geopolitik können je nachdem einen grossen Einfluss auf den Kanton haben. Die Digitalisierung und Metropolisierung bringen Chancen wie auch Risiken.

Die unterschiedlichen Räume des Kantons, vom Rheintal über die Tourismusgebiete und den dezentralen sowie ländlich geprägten Räumen bis zu den Naturräumen, haben sich bereits in der Vergangenheit ungleich entwickelt. Es ist davon auszugehen, dass die Einflüsse der verschiedenen Trends und Entwicklungen ebenfalls zu unterschiedlichen Entwicklungen in den Gebieten des Kantons führen werden. Das Ziel des Regierungsprogramms 2021 bis 2024 ist es, eine positive Entwicklung der unterschiedlichen Räume im Kanton zu ermöglichen und zu unterstützen. Dabei möchte die Regierung als Kernpunkte erstens Graubünden als innovativen Gebirgskanton besser positionieren und an die digitale Zukunft ausrichten, zweitens Graubünden in Zeiten des Klimawandels mit einem Green Deal nachhaltig entwickeln und drittens Graubündens Vielfalt fördern. Dafür sollen die bestehenden Standortvorteile im Kanton Graubünden besser ausgeschöpft werden und den Nachteilen begegnet werden. Neben der Bekanntheit des Kantons Graubünden als Erholungs- und Wirtschaftsstandort soll Graubünden auch als Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsort bekannter werden und seine Standortattraktivität besser vermarkten. Damit soll ein Beitrag dafür geleistet werden, nicht nur die Abwanderung zu stoppen, sondern die Zuwanderung von Familien und Fachkräften zu fördern.

Die Regierung hat im Rahmen des Regierungsprogramms 2021 bis 2024 12 Regierungsziele und 29 Entwicklungsschwerpunkte mit 98 Massnahmen festgelegt.

Mo 10.02.2020 - 14:16

Die Regierungsbank der Februarsession des Grossen Rates von hinten mit den Regierungsräten Jon Domenic Parolini, Marcus Caduff, Christian Rathgeb, Mario Cavigelli und Peter Peyer (von links).
OLIVIA AEBLI-ITEM

Wenn der Standespräsident politisiert

Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) eröffnet die erste Session des Jahres mit einer Ansprache, in der er auf das Regierungsprogramm 2021 bis 2024 eingeht. Die Regierung stellt Weitsicht unter Beweis, wenn sie Bildung, Forschung und Technologietransfer für die Wettbewerbsfähigkeit Graubündens als wichtig erachtet, so Della Vedova.

Und weiter: Beim Lesen des Regierungsprogrammes könnte man jedoch den Eindruck gewinnen, dass die Regierung nur Gymnasien, Universitäten und Forschungszentren, also dem akademischen Bildungsweg Bedeutung beimisst und Wege, die wir aus Bequemlichkeit eher praktisch orientiert nennen, eher vernachlässigt. Deshalb halte ich den Vorschlag der Regierung für unvollständig, so Della Vedova.

Man darf auf die Debatte gespannt sein.

Ganz herzlichen Dank der Bündner Bevölkerung für die klare Zustimmung zur Erneuerung des Tagungszentrums „Plantahof“ in...

Gepostet von Tina Gartmann-Albin am Sonntag, 9. Februar 2020

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