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Finanzplan, Energiegesetz und Maulkörbe für Kantonsangestellte

Mit der Februarsession beginnt für die Bündner Kantonalpolitiker am Montag die öffentliche Arbeit im neuen Jahr. Die grösseren Themen sind das Regierungsprogramm und der Finanzplan bis ins Jahr 2024 sowie die Teilrevision des Energiegesetzes. Daneben gibt es eine Haufen Anfragen und Aufträge.

Philipp
Wyss
Montag, 10. Februar 2020, 04:30 Uhr Februarsession
Am Montag beginnt im Grossratgebäude in Chur Februarsession des Bündner Kantonparlaments.

Am Montag beginnt mit der Februarsession die erste Session des neuen Jahres. Nach den Fraktionssitzungen am Vormittag eröffnet Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) die Session. Das erste Traktandum ist das Regierungsprogramm und der Finanzplan 2021 bis 2024. Dabei stehen Digitalisierung und Innovation, der Green Deal und die Vielseitigkeit des Kantons im Fokus. Der Finanzplan bildet das Gerüst für die politische Agenda der Regierung für die kommenden Jahre. Zusammenfassen lässt sich dieser wie folgt, wie die Regierung im Dezember bekannt gab: «Die Regierung möchte den Kanton Graubünden als Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts-, Bildungs- und Naturraum nachhaltig stärken und als innovativen und digitalen Gebirgskanton positionieren.»

Diese Debatte wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Alsdann geht es um die Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons. In der Botschaft schreibt die Regierung dazu: «Fördern statt Fordern», «Anpassung an den Stand der Technik» und Schaffung einer «Bündner Lösung» bilden die Leitlinien der Teilrevision. Mit einer schlank gehaltenen Gesetzesrevision beabsichtigt die Regierung, den CO2-Ausstoss im Gebäudebereich zu senken und die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern. Sie will damit zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes beitragen und das klimapolitische Netto-Null-Ziel des Bundesrats unterstützen.

Je nach Verlauf werden gemäss Planung bereits am Dienstagvormittag erste Anfragen und Aufträge beantwortet. Als da wären:

  • Anfrage Philipp Wilhelm (SP, Davos) betreffend Vergabepraxis beim Kanton
  • Anfrage Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) betreffend interprofessionelle Teams in der Grundversorgung
  • Anfrage Ilario Bondolfi (CVP, Chur) betreffend Ausbildung und beschäftigte Personen im Pflegebereich
  • Anfrage Romano Paterlini (CVP, Lenzerheide) betreffend Abbau von Bürokratien im Gesundheitswesen
  • Anfrage Tobias Rettich (SP, Untervaz) betreffend kantonale Fachstelle Altersfragen
  • Auftrag Roman Hug (SVP, Says) betreffend vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden
  • Auftrag Erich Kohler (CVP, Domat/Ems) betreffend Mechanismus zur Kompensation der STAF-Mindereinnahmen für die Gemeinden

Der Mittwoch beginnt mit der Fragestunde sowie Wahlen für die Kommission für Wirtschaft und Abgaben und für die Kommission ad hoc «Simultanübersetzung im Grossen Rat».

In der Fragestunde geht es um abteilungsübergreifende Arbeitsgruppen für Mehrsprachigkeit in der Verwaltung, um Feuerwerkskörper, Lehrermangel bei technischen Tätigkeiten, Maulkörbe Kantonsangestellte, Preisniveau-Klausel/Inländervorteil, Rettung bei Kreislaufstillstand, um die Revision des Raumordnungsgesetzes, Lesekompetenz, Effizienz in der Steuerverwaltung, Feinstaub in San Vittore sowie Medikamenten-Versorgungsengpässe.

Je nach Zeit werden bis zum Sessionsende am Mittwochabend noch weitere Aufträge behandelt:

  • Auftrag Oliver Hohl (BDP, Chur) betreffend bessere Integration der Zweitwohnungsbesitzer in Graubünden
  • Anfrage Myriam Fasani-Horath (parteilos, Mesocco) betreffend Gesundheitsvorsorge und 5G
  • Anfrage Myriam Fasani-Horath (parteilos, Mesocco) betreffend WLAN und Gesundheitsvorsorge für Kinder/Jugendliche
  • Anfrage Andri Perl (SP, Chur) betreffend Schiesslärm

Die Session wird am Montag um 14 Uhr eröffnet. Sie dauert bis am Mittwochabend. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Februarsession für Euch.

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