Johnson will harte Linie in Verhandlungen mit EU verfolgen

In einer für den heutigen Montag geplanten Rede kündigte Johnson an, dass er die Anwendung der «vollen Palette» der EU-Regulierungen auf Grossbritannien vermeiden wolle.

Johnson betonte zudem, dass er eine pragmatische Handelsvereinbarung mit der Europäischen Union anstrebe. Es sei nicht notwendig, dass das Vereinigte Königreich die EU-Regeln für den Wettbewerb, für staatliche Subventionen, den sozialen Schutz oder die Umwelt übernehme, erklärte Johnson in den am Sonntag von der britischen Regierung verbreiteten Passagen seiner Ansprache. Es gebe für Grossbritannien genauso wenig Grund wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.

Grossbritannien wolle zwar in diesen Bereichen «die höchsten Standards» und sogar noch höhere Standards als jene der EU, stellte der Premier klar. Doch wolle London diese Standards «ohne den Zwang eines Vertrags» mit der EU wahren.

EU berät Vorgehensweise

Johnson kündigte auch an, falls ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU nicht erreichbar sei, dass seine Regierung ein kleineres Abkommen abschliessen wolle.

Die EU-Kommission will ihrerseits am Montag ihren Vorschlag zum Mandat für die Verhandlungen mit London beschliessen. Die EU will, dass sich Grossbritannien zumindest teilweise den geltenden EU-Regeln anpasst, um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Sonntag dem französischen Sender LCI, das Abkommen müsse unter anderem Regelungen zu den Fischereirechten und zum Warenverkehr umfassen.

Grossbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. Das Land bleibt aber noch bis Ende des Jahres im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln.