Davos entscheidet über kommunale Mitbestimmung

Anders als in Klosters lässt sich der Ausgang kommunaler Volksabstimmungen im Nachbarort in der Regel ziemlich treffsicher prognostizieren. Insgesamt wird bei dem am 9. Februar in Davos anstehenden Urnengang über drei Vorlagen entschieden. Bei den Abstimmungsgeschäften zur Finanzierung der gemeindeeigenen Spital Davos AG (Ausgabe vom 8. November 2019) sowie der Neuregelung des Reklamewesens kann von Zustimmung ausgegangen werden. Wie sich das Davoser Stimmvolk jedoch zur Einführung des Ausländerstimmrechts äussern wird, ist nicht abschätzbar. In Graubünden kennen derzeit 27 der 105 Gemeinden das Ausländerstimmrecht.

Parlament für Solo-Weg

In Davos sollen nun Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht erhalten, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Gemeinde wohnhaft sind.

Ursprünglich war die Einführung des Ausländerstimmrechts in der neuen Davoser Verfassung enthalten, welcher der Souverän vergangenen November mit 86,6 Prozent Ja-Stimmen seinen Segen gab. Weil im Davoser Parlament, dem Grossen Landrat, aber Bammel davor herrschte, dass das mit grossem Aufwand totalrevidierte Regelwerk beim Souverän wegen des Ausländerstimmrechts durchfallen könnte, strich es bei der Beratung den Artikel aus der Verfassung. Dies war gleichzeitig mit der Einreichung einer Motion verbunden, um das Stimmvolk separat über die Einführung entscheiden zu lassen.

Bürgerliche Nein-Front

Die im Grossen Landrat vertretenen Mitglieder der SVP, BDP und EVP hatten sich stets gegen das Ausländerstimmrecht gestemmt und dieses abgelehnt. Nachdem alle im Ortsparlament vertretenen Parteien ihre Parolenfassung vorgenommen haben, bietet sich folgendes Bild: SVP, BDP und EVP haben erwartungsgemäss die Nein-Parole beschlossen. Zur Ablehnung wird die Vorlage auch von der FDP empfohlen. Der Entscheid an der Parteiversammlung sei mit «knappem Mehr» erfolgt, heisst es dazu in einer Mitteilung der FDP. Für die Ja-Parole haben sich SP und CVP ausgesprochen.

Als Plus für die Wirtschaft

Die ablehnenden Parteien argumentieren alle damit, dass der Weg hin zur Erlangung des Stimm- und Wahlrechts über die Einbürgerung erfolgen soll. Auf Facebook wurde von Befürwortern die Aktion «Gemeinsam für Davos» lanciert, die auch von der SP unterstützt wird. Für ein Ja wird unter anderem so geworben: «Das Stimmrecht für Niedergelassene verbessert unsere Standortattraktivität und somit die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.»

Gemäss der Gemeinde Davos erfüllen rund 850 Personen die Bedingungen zum Erhalt des Ausländerstimmrechts. Könnten diese davon Gebrauch machen, würde die Anzahl der in kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtigten von knapp 6700 auf etwa 7550 Personen ansteigen. Die stimm- und wahlberechtigten Ausländer würden «dabei circa elf Prozent des Totals ausmachen», hält die Gemeindebehörde in ihrer Abstimmungsbotschaft fest.

Die Vorlage zur Finanzierung der Spital Davos AG ist unbestritten, alle Parteien haben die Ja-Parole beschlossen.