Briten treten um Mitternacht aus der EU aus
Schritt für Schritt rückt der Brexit näher. Am Donnerstag haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Grossbritannien zugestimmt. In der Nacht zum Samstag wird das Land die Europäische Union nach knapp 50 Jahren endgültig verlassen.
Schritt für Schritt rückt der Brexit näher. Am Donnerstag haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Grossbritannien zugestimmt. In der Nacht zum Samstag wird das Land die Europäische Union nach knapp 50 Jahren endgültig verlassen.
Erst dann können die Gespräche über die künftigen Beziehungen beginnen. In einer elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 im Handel und in anderen Bereichen weitergehen soll. Kritiker halten den Zeitraum für viel zu kurz. Sie erwarten Konflikte.
Bedingungen klargemacht
Die Spitzen der Europäischen Union haben unmittelbar vor dem Brexit bekräftigt, dass Grossbritannien nach dem Austritt aus der Gemeinschaft keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben könne.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli schrieben in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitagausgabe), keine Entscheidung sei folgenlos.
Allerdings kündigten sie an, hart daran zu arbeiten, «für unsere Zukunft als Verbündete, Partner und Freunde gemeinsame neue Wege der Zusammenarbeit zu finden».
Briten wollen enge Zusammenarbeit
Auch Grossbritannien wolle weiter eng mit der EU zusammenarbeiten, schreibt der britische Aussenminister Dominic Raab in einem Beitrag für die Zeitung. «An der Seite unserer europäischen Partner engagieren wir uns also weiterhin für den Ausbau des Handels, die Verbesserung der Sicherheit und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf der ganzen Welt.»
Vor allem aber werde Grossbritannien eine unabhängige Nation sein, die selbst über ihre Zukunft bestimmen könne und die Kontrolle über ihre Grenzen, ihre Gesetze und ihren Handel haben werde. Raab kündigt an, bis Ende dieses Jahres sollten die bestmöglichen Vereinbarungen für neue Beziehungen ausgehandelt werden, die dem Willen des Volkes beim Referendum von 2016 Rechnung trügen.
Johnson will Handelsabkommen
Der britische Premierminister Boris Johnson würde sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Handelsabkommen mit der EU einlassen, wie es deren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier vorgeschlagen habe.
Es handle sich um das sogenannte Kanada-Modell, berichtet die englische Tageszeitung «Times» unter Berufung auf Inhalte einer Rede, die Johnson am Montag halten wolle. Das Modell basiere auf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und erlaube einen nahezu zollfreien Warenhandel, umfasse aber auch Grenzkontrollen. Grossbritanniens grosser Dienstleistungssektor würde ausgeklammert.
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Und das Leben geht da wie…
Und das Leben geht da wie dort, "unverändert" weiter. Wenn auch mit gewissen Einschränkungen, welche sich aber zum jetzigen Zeitpunkt, kaum bemerkbar machen werden. Johnson wird sich aber hüten, alle bisherigen - auch wirtschaftlichen Vorteile, welche durch den EU - Binnenmarkt vorhanden waren, durch einen wie auch immer, harten Brexit, komplett aufs Spiel zu setzen. Ganz zu schweigen von den militärischen Nachteilen, welche besonders auch die Nato treffen würde.
Der oder die Lachenden dritten dürften diesbezüglich Russland, wie auch die Volksrepublik China sein. Von den USA ganz zu schweigen, wo man allerdings abwarten muss, wie die anstehende Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 verläuft.