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Ex-US-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump in Ukraine-Affäre

Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton belastet laut einem Medienbericht in einem Buchmanuskript den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer.

Agentur
sda
Montag, 27. Januar 2020, 04:07 Uhr Washington
Bild aus besseren Zeiten: US-Präsident Donald Trump (links) konnte auf die Dienste des einstigen Sicherheitsberaters John Bolton (rechts) zählen - nun könnte er ihn beim Impeachment belasten. (Archivbild)
Bild aus besseren Zeiten: US-Präsident Donald Trump (links) konnte auf die Dienste des einstigen Sicherheitsberaters John Bolton (rechts) zählen - nun könnte er ihn beim Impeachment belasten. (Archivbild)
KEYSTONE/AP/MARKUS SCHREIBER

Die «New York Times» berichtete am Sonntag (Ortszeit), laut Bolton habe Trump tatsächlich eine Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft.

Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen - und der Verteidigungsstrategie des US-Präsidenten widersprechen.

Blockade der Aussage

Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.»

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen dies zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bisher mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.

Baldiges Ende

Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz.

Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am heutigen Montag ihre Plädoyers fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.

Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

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Auch in der Politik soll man niemals, nie sagen. Aber aller Voraussicht nach, tritt Trump bei diesem Amtsenthebungsverfahren auch als Sieger hervor. Dieser Mann windet sich doch wie ein Aal, und weist alle Anschuldigen von sich, und beschimpft natürlich , wie gewohnt, seine Widersacher aufs übelste. Diesbezüglich kann man auch nur hoffen, das bei der anstehenden Wahl, zum neuen Präsidenten in den USA, die Wähler nichts vergessen haben, und Trump ins politische Abseits schicken. "Wäre für die USA, aber auch den Rest der Welt“, das allerbeste.