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Ankläger nehmen beim Impeachment gegen Trump Beweisführung auf

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Ankläger ihre Beweisführung begonnen. Anklageführer Adam Schiff warf Trump im Senat vor seine Macht missbraucht zu haben, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen.

Agentur
sda
Mittwoch, 22. Januar 2020, 23:41 Uhr Washington
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat der demokratische Anklageführer Adam Schiff umfassende Beweise angekündigt, um die Vorwürfe gegen Trump zu untermauern.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat der demokratische Anklageführer Adam Schiff umfassende Beweise angekündigt, um die Vorwürfe gegen Trump zu untermauern.
KEYSTONE/AP/JE

Damit habe Trump seine Chancen auf eine Wiederwahl vergrössern wollen. Als er «erwischt» worden sei, habe der Präsident die parlamentarische Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre auf «beispiellose» Weise behindert.

«Dies stellt einen der eklatantesten Versuche einer Vertuschung in der Geschichte dar», sagte Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Die Anklage werde die Vorwürfe gegen Trump in den kommenden Tagen mit «umfassenden Beweisen» untermauern.

Der Abgeordnete und die anderen Anklagevertreter zeigten während ihrer Ausführungen immer wieder Videos und Dokumente, um die Vorwürfe gegen Trump zu belegen. An die Senatoren appellierte Schiff, unparteiisch zu sein und einen «fairen Prozess» zuzulassen.

Marathonsitzung zum Start

Der Senat hatte am Dienstag in einer Marathonsitzung die Regeln für den Impeachment-Prozess gegen Trump festgelegt. Anklage und Verteidigung haben jeweils über einen Zeitraum von drei Tagen insgesamt 24 Stunden, um ihre Argumente darzulegen.

Anschliessend können die 100 Senatoren 16 Stunden lang Rückfragen stellen. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen vorgeladen oder bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre angefordert werden.

Die Demokraten hatten am Dienstag vergeblich versucht, über Änderungsanträge schon von Anfang an Zeugenvorladungen und Einsicht in Regierungsdokumente durchzusetzen. Sie scheiterten aber an den Republikanern, die mit ihrer Senatsmehrheit fast ein Dutzend Anträge der Demokraten abschmetterten.

Trumps Verteidiger dürften ab Samstag ihre Argumente vortragen. Anwalt Jay Sekulow kündigte im Nachrichtensender CNN an, den Vorwürfen der Demokraten «aggressiv» entgegentreten zu wollen.

Trump selbst sagte am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum in Davos GR, er würde gerne am Impeachment-Prozess teilnehmen. «Ich würde liebend gerne in der ersten Reihe sitzen und in ihre korrupten Gesichter starren.» Seine Anwälte dürften damit aber «ein Problem» haben, fügte Trump hinzu.

Dritter Impeachment-Prozess in der Geschichte

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte vergangene Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt.

Es ist der erst dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der Geschichte der USA. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte.

Als Druckmittel soll Trump dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weissen Haus eingesetzt haben.

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