Bürgerliche Parteien halten Wohnungsinitiative für kontraproduktiv

Vor den Bundeshausmedien wies die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller am Donnerstag darauf hin, dass sich der Wohnungsmarkt seit der Lancierung der Initiative vor bald fünf Jahren entspannt habe. Die Leerwohnungsquote sei gesunken, sagte sie gemäss einer Medienmitteilung. Die von der Initiative geforderte «flächendeckende Planwirtschaft» passe nicht zu dieser Situation.

Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Deren Mieten sind in der Regel deutlich günstiger als Marktmieten. Die Quote soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Nach Ansicht der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter wäre eine solche nicht nur unverhältnismässig, sondern sogar kontraproduktiv. Die Quote werde sich nicht bedarfsgerecht auf die Regionen und Gemeinden verteilen lassen, sondern flächendeckend zur Anwendung kommen. Der öffentlichen Hand drohten in Gebieten mit leeren Wohnungen erhebliche Folgekosten, sagte Sauter. Profitieren würde nur eine kleine Minderheit, nämlich die Bewohnenden der staatlich geförderten Wohnungen.

Laut GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) ist diese Förderung zudem zu wenig zielgerichtet. Nur ein Viertel der Mieterinnen und Mieter von Genossenschaften gehörten zu den ärmsten 20 Prozent, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten, sagte er. Effizienter sei es, ärmere Familien durch direkte Zahlungen zu unterstützen. Fischer befürchtet ausserdem, dass weniger energetische Sanierungen getätigt würden, weil die Kosten nicht mehr auf die Mieterschaft überwälzt werden könnten.

Das Nein-Komitee verwies auch auf den vom Parlament beschlossenen indirekten Gegenvorschlag: Scheitert die Initiative, wird der Rahmenkredit für den Fonds de Roulement über zehn Jahre um insgesamt 250 Millionen Franken aufgestockt. Aus dem Fonds werden Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt. Mit dem Geld können jährlich aktuell bis zu preisgünstige 1600 Wohnungen unterstützt werden.