Türkisches Parlament erlaubt Militärintervention in Libyen

Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention im Bürgerkriegsland Libyen gegeben. Eine Mehrheit von 325 Abgeordneten billigte am Donnerstag in Ankara ein Mandat, das es Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Jahr lang erlaubt, türkische Soldaten nach Libyen zu schicken.

184 Parlamentarier stimmten dagegen. Erdogan will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar.

Zustimmung wurde erwartet

Der Präsident ist nun berechtigt, über «Grenze, Ausmass, Menge und den Zeitpunkt» der Entsendung zu entscheiden, «um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig». Wann Erdogan die Erlaubnis in Anspruch nehmen wird, war zunächst unklar.

Eine Zustimmung war erwartet worden, da Erdogans islamisch-konservative AKP in der Regierungsallianz mit der ultranationalistischen MHP im Parlament eine Mehrheit hat. Ein Grossteil der Opposition kritisierte das Vorhaben scharf. Der stellvertretende Parteivorsitzende der grössten Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, sagte im Parlament, es handle sich um ein «unsinniges und gefährliches Abenteuer».

Libysches Parlament spricht von «Hochverrat»

Das libysche Parlament warnte die Türkei vor einem militärischen Eingreifen in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Eine türkische Militärintervention wäre «Hochverrat», sagte am Donnerstag in Bengasi Ehmajed Huma, Vize-Präsident des gewählten Parlaments. Dieses unterstützt General Chalifa Haftar.

Die Uno und die internationale Gemeinschaft müssten «ihrer Verantwortung nachkommen» und die Türkei von einem militärischen Eingreifen abhalten, sagte Huma der Nachrichtenagentur AFP.

Trump warnt Erdogan

US-Präsident Donald Trump warnte Erdogan ebenfalls vor einem militärischen Eingreifen in Libyen. In einem Telefonat mit Erdogan sagte Trump am Donnerstag nach Angaben des Weissen Hauses, eine «ausländische Einmischung» verkompliziere die Situation in dem nordafrikanischen Krisenstaat.

Auch Ägypten, ein Unterstützer Haftars, verurteilte die Entscheidung «aufs Schärfste». Die Türkei verstosse damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo.

Aus Russland kam ebenfalls Kritik. Die Entscheidung sei alarmierend, sagte Aussenpolitiker Leonid Sluzki der Agentur Interfax. Dies könnte die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, meinte der Chef des Aussenausschusses im russischen Parlament. Eine militärische Intervention aus dem Ausland «ist nicht die beste Lösung».

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen April hatte er einen Angriff auf Tripolis begonnen, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt.

Interessen der Türkei bedroht

Erdogan hatte vergangene Woche gesagt, al-Sarradsch habe um eine Entsendung von Truppen gebeten, man könne ihn so wirksamer unterstützen. In der nun erteilten Erlaubnis heisst es zur Begründung eines möglichen Einsatzes unter anderem, die sich verschlechternde Lage in Libyen bedrohe auch die Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika.

Der Türkei geht es neben regionalem Einfluss auch um Rohstoffe in der Region. Al-Sarradsch und Erdogan hatten schon im November zwei umstrittene Abkommen unterschrieben: Eines zur militärischen Zusammenarbeit, das unter anderem eine Entsendung von Ausbildern vorsieht. Mit einer zweiten Vereinbarung legten die Türkei und Libyen Seegrenzen im Mittelmeer fest - ohne Einverständnis anderer Anrainerstaaten. Die Türkei erhebt damit Anspruch auf ein Gebiet, in dem reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

Erdogan hatte bei seiner Neujahrsansprache gesagt, mit den Vereinbarungen seien «Projekte, die darauf abzielten, die Türkei vollständig aus dem Mittelmeerraum auszuschliessen», vereitelt worden.

Deutschland plant für Anfang des Jahres eine Libyen-Konferenz in Berlin, um die wichtigsten internationalen Akteure an einen Tisch zu bringen. Putin wird kommenden Mittwoch zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Moskau und Ankara vertreten nicht nur in Libyen, sondern auch in Syrien unterschiedliche Positionen.