Heftige Kritik zu St. Galler Plänen für Spitalschliessungen

Die fünf Landspitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil sollen geschlossen werden. An diesen Standorten soll es noch Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) mit einigen Betten geben. Nach der Präsentation des Vorschlags der St. Galler Regierung folgte die Vernehmlassung, die am 20. Dezember ablief.

Die Strategie «4 plus 5» der St. Galler Regierung sei abzulehnen, respektive zur Überarbeitung zurückzuweisen, schreiben die Politischen Gemeinden und die Regionalparteien des Sarganserlandes in einer Medienmitteilung. Sie fordern stattdessen die Schaffung eines MedPlus-Spitals mit spezifischen Zusatzangeboten. Das Spital Walenstadt sei der zweitgrösste Arbeitgeber der Region.

Ähnlich tönt es aus den anderen Regionen, die von Spitalschliessungen betroffen sein könnten. In der Region Toggenburg wird ein Versorgungsnotstand befürchtet. Die regionalen Bedürfnisse blieben unbeachtet. Der Stadtrat von Altstätten glaubt nicht, dass die Gesundheits- und Notfallzentren langfristig überlebensfähig seien. Er vermutet, dass diese vielmehr als «Beruhigungspille» für die betroffenen Standorte wirken sollen.

Die Regierung mache es sich mit der Schliessung von fünf Landspitälern beziehungsweise mit deren Umwandlung in Gesundheits- und Notfallzentren viel zu einfach und verursache damit einen unnötigen Stadt-Land-Konflikt, schreibt die Gemeinde Flawil.

Mit Nachbarkantonen Lösungen suchen

Für die SVP ist die Sicherstellung der Notfallversorgung in allen Regionen zentral. Der geplante Abbau der medizinischen Leistungen in Wattwil und deren Verschiebung nach Wil sei fragwürdig, schreibt die SVP.

Der Standort Wattwil, der bereits ausgebaut sei, müsse mehr im Fokus stehen. Zudem soll nach dem Willen der SVP die interkantonale Zusammenarbeit gestärkt werden, und der Kanton St. Gallen soll proaktiv auf das Fürstentum Liechtenstein und die anderen Kantone zugehen.

Die SP lehnt einen Kahlschlag bei den Spitälern ab. Eine regional verankerte stationäre Gesundheitsversorgung sei ein zentraler Teil des Service public. Wenn fünf öffentliche Spitäler geschlossen würden, wanderten die Patientinnen und Patienten in Privatspitäler oder in öffentliche Spitäler anderer Kantone ab, hält die SP fest.

Die geplanten Gesundheits- und Notfallzentren mit drei bis vier Betten seien keine ernst zu nehmende Alternative zu den heutigen Regionalspitälern. Die Gesundheits- und Notfallzentren könnten kaum wirtschaftlich betrieben werden und müssten nach kurzer Zeit aufgelöst werden.

FDP will nur noch eine Führung für alle Regionen

Die FDP will die Standortwahl bei den Gesundheits- und Notfallzentren entpolitisieren und die Finanzierung über die regulären Mittel laufen lassen. Die Standorte der Gesundheits- und Notfallzentren sollen nicht im entsprechenden Kantonsratsbeschluss festgeschrieben werden, sondern der Verwaltungsrat der Spitalverbunde soll ermächtigt werde, diese festzulegen.

Die FDP fordert zudem, dass die vier Spitalregionen unter einer Führung zusammengelegt werden. Der Verkauf des Spitals Flawil sei zudem nochmals unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten seriös zu prüfen, schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort. (sda)