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Saudiarabische Justiz verhängt Todesstrafen im Mordfall Khashoggi

Der grausame Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien international über Monate viel Kritik eingebracht - nun hat ein Gericht in dem Königreich fünf Angeklagte in dem Fall zum Tode verurteilt.

Agentur
sda
Montag, 23. Dezember 2019, 13:15 Uhr Riad
Der Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi im Oktober 2018 in Istanbul hat Folgen: Fünf Menschen wurden in Riad zum Tode verurteilt. (Archivbild)
Der Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi im Oktober 2018 in Istanbul hat Folgen: Fünf Menschen wurden in Riad zum Tode verurteilt. (Archivbild)
KEYSTONE/AP CCTV via Hurriyet

Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Drei weitere Angeklagte wurden wegen «Verschleierung des Verbrechens» zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Gut ein Jahr nach dem Mord hat Riad damit mehrere Schuldige benannt, hält ihre Namen aber noch unter Verschluss.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden, als er Papiere für seine geplante Hochzeit mit Hatice Cengiz abholen wollte.

Kein Befehl zum Mord

Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher Saudi-Arabiens, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben. In einem Tweet des saudischen Aussenministeriums hiess es nun, Khashoggi möge «in Frieden ruhen».

«Die Ermittlungen haben gezeigt, dass es zunächst keine Absichten zum Mord gab», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz. Erst als der Leiter des «Vermittlungsteams» im Konsulat erkannt habe, dass er die «Verhandlungen» mit Khashoggi nicht an einem «sicheren Ort» fortsetzen könne, sei es zum Mord gekommen. Die Entscheidung, den Kolumnisten der «Washington Post» zu töten, sei erst im Konsulat gefallen.

Vertraute des Kronprinzen entlastet

Der Vertraute des Kronprinzen und hochrangige Regierungsmitarbeiter Saud al-Kahtani war zuvor beschuldigt worden, die Tat mit organisiert zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurde er befragt, mangels Beweisen für seine mögliche Verwicklung dann aber nicht angeklagt. Auch Mohamed al-Otaibi, saudischer Generalkonsul in Istanbul zur Zeit des Mordes, sei nicht angeklagt worden. Augenzeugen hätten bestätigt, dass er an besagtem Tag frei hatte.

Der Prozess gegen insgesamt elf - namentlich nicht genannte - saudische Männer lief in Riad seit Januar und endete nun nach zehn Anhörungen. Khashoggis zwei Söhne und ihre Anwälte sowie Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat (USA, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China) und der Türkei erschienen zu den Anhörungen. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Namen der Verurteilten werden erst öffentlich gemacht, wenn der Fall abschliessend verhandelt ist und die Urteilte endgültig sind.

Kritik am Richterspruch

Die Uno-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnès Callamard, kritisierte das Urteil als «Farce». Sie verglich ihn mit dem Mord an der Journalistin Caruana Galizia in Malta im Oktober 2017. Allein die Tatsache, dass mindestens 24 Stunden vor der Tat ein Gerichtsmediziner Teil des Tötungsteams gewesen sei, deute auf frühzeitige Planung hin.

Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen. Human Rights Watch sprach etwa von «Verschleierung» der Details.

Es sei nicht klar, ob die Angeklagten Zugang zu angemessenen Verteidigern und Chancen auf ein faires Verfahren hätten, teilte Amnesty International im Oktober zum ersten Jahrestag des Mordes mit. Unbekannt sei auch, wo sich die Überreste Khashoggis befinden und ob diese seiner Familie übergeben worden seien.

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