Queen verliest das Regierungsprogramm des Premierministers

«Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschliessen», sagte die 93-jährige Monarchin am Donnerstag bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte derweil ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Grossbritannien.

Nach dem Abschluss des Brexit-Verfahrens werde sich die Regierung um «die künftige Beziehung mit der EU auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens» kümmern, das «dem ganzen Königreich zu Gute kommt», kündigte die Königin an.

Schlichte Zeremonie

Die Zeremonie war schlichter gehalten als sonst üblich, weil die Königin schon beim Amtsantritt der vorherigen Regierung Johnsons im Oktober eine Thronrede gehalten hatte. Diesmal trug sie keine Königskrone, sondern einen mintfarbenen Hut und Mantel.

Zu den zentralen Vorhaben der Regierung Johnsons zählt eine gesetzliche Verankerung staatlicher Zahlungen an das Gesundheitssystem (NHS). Johnson setzt sich damit von der Linie seiner konservativen Vorgänger ab, die sich durch einen Sparkurs auszeichneten. Der National Health Service soll nun ausgebaut werden.

Ausländischen Fachkräften soll ein beschleunigtes Einwanderungsverfahren eröffnet werden. Die Migration insgesamt soll über ein Punkte-System gesteuert werden.

Für das eigene Heim soll es bei Bedürftigen einen Bestandsschutz geben, wenn sie Sozialleistungen erhalten. Für Gewaltverbrechen einschliesslich terroristischer Anschläge soll es längere Haftstrafen geben. Die Festlegung auf die Klimaneutralität bis 2050 wird bekräftigt.

Das neu gewählte Parlament in London war am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Am Freitag will die Regierung den Abgeordneten das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen vorlegen, damit Grossbritannien wie von Johnson geplant Ende Januar die EU verlassen kann.

Johnson hatte mit seinen Konservativen die Wahl vor einer Woche klar gewonnen. Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien weitgehend unverändert bleiben. In dieser Zeit soll das Freihandelsabkommen ausgehandelt werden.

Kritik an Union

Die Fixierung Johnsons auf den Brexit hat in Schottland die Kritik an der seit mehr als 300 Jahren bestehenden Union mit England und Wales angeheizt. Regierungschefin Sturgeon bezeichnete es vor Journalisten in Edinburgh als einen klaren «demokratischen Fall», dass es nun eine neue Volksabstimmung geben müsse. Sturgeon verwies darauf, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) bei der Parlamentswahl von den 59 in Schottland zu vergebenden Mandaten 47 errang.

Es sei «unbestreitbar» erforderlich, die Schotten in einer Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden zu lassen, sagte Sturgeon.