EU-Kommissar Johannes Hahn schlägt gemässigtere Töne an

Die EU-Kommission hatte bislang deutlich gemacht, dass ohne Abschluss des Rahmenabkommens künftig auch keine Aktualisierungen bestehender Abkommen mehr gemacht würden. Nun sagte EU-Kommissar Johannes Hahn in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF, die EU sei bereit, Abkommen zu aktualisieren, auch ohne Abschluss im Rahmenabkommen.

Hängig ist etwa eine neue EU-Regulierung zur Stärkung der Patientensicherheit, die am 25. Mai 2020 umgesetzt wird. Zwar hat das eidgenössische Parlament die Schweizer Gesetzgebung im Eilverfahren angepasst. Diese Gesetzesänderung kommt aber nur dann voll zur Geltung, wenn die EU der Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) zustimmt.

Die EU sei daran, die Richtlinie fertigzustellen. Wenn dies soweit sei, könne er mit dem Partner darüber sprechen. Die EU sei dann zwar nicht zu Verhandlungen bereit, werde aber «den Schweizer Freunden» die Möglichkeiten aufzeigen. «Und wenn es für sie okay ist, dann soll es für uns auch okay sein», sagte Hahn wörtlich.

Heute gewährt das MRA Schweizer Herstellern von Medizinprodukten gleichberechtigten Zugang zum EU-Markt. Ohne Aktualisierung könnten Schweizer Hersteller Medizinprodukte wie Verbandsmaterial, Diagnosegeräte oder Implantate nur noch über einen Bevollmächtigten in die EU exportieren.

EU will Schweizer Forschende in EU-Programmen

Milde Töne schlug Hahn beim Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» an. Bislang ist zwar noch nichts in Stein gemeisselt. Doch bleibt die Drittstaatenregelung, die auch für die Schweiz gilt, wie sie im Entwurf steht, könnte die EU den Zugang der Schweiz zu ihrem Forschungsprogramm einschränken, sie muss aber nicht.

Im Interview sagte Hahn nun, dass es aus EU-Warte die Absicht gebe, dass die Partner der EU auch in Zukunft an den EU-Forschungsprogrammen teilhaben können - weil die EU auch davon profitiere. Das habe nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun, hielt Hahn fest.

Länder wie die Schweiz, aber auch Israel und künftig auch Grossbritannien würden aber überproportional von den Forschungsgeldern profitieren, sagte Hahn. Der Ansatz in den Verhandlungen für den nächsten Finanzrahmen laute daher, dass ein Land, dessen Forscher Gelder aus der EU bekämen, gleichviel einzahle, wie es beziehe.

Bisher erhielten die Schweizer Forschenden mehr Fördergelder aus «Horizon 2020» als die Schweiz einzahlte. Die Schweiz wird also womöglich hierfür mehr Gelder bereitstellen müssen als bisher.

Hahn drosselt Tempodruck bei Rahmenabkommen

Bezüglich des Rahmenabkommens senkt Hahn das Tempo. Es gebe keinen Druck und auch keine Notwenigkeit, «hier einen Zeitdruck zu entwickeln», sagte er. Die EU-Kommission akzeptiere, dass die Schweiz die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Mai 2020 abwarten wolle. Es liege vollkommen im Ermessen der Schweiz, wann sie zu dem Thema zurück kommen wolle.

Neue Verhandlungen wird es jedoch weiterhin nicht geben. Die Grenzen der EU seien ausgereizt worden, sagte Hahn. An den Eckpfeilern könne sich nichts mehr ändern. Der Ball liege bei den «Schweizer Freunden», sagte Hahn.

Die EU-Kommission hatte noch im Juni Druck auf die Schweiz aufgesetzt und liess wegen «Mangels an Fortschritt» beim institutionellen Rahmenabkommen die Börsenäquivalenz per 1. Juli auslaufen. Die Börsenäquivalenz bleibt gemäss Hahn weiter an das Rahmenabkommen gekoppelt.

Treffen zwischen Cassis und Hahn

Am Mittwoch hatte EU-Kommissar Johannes Hahn in Zürich Bundesrat Ignazio Cassis getroffen. Gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte Cassis Hahn über den Stand der Klärungen beim Rahmenabkommen.

Auch andere wichtige Themen wie die Schweizer Kohäsionszahlungen, die Börsenäquivalenz und das Abkommen über technische Handelshemmnisse kamen zur Sprache. Die beiden Politiker hätten zudem vereinbart, «sich so bald wie möglich zu einem vertiefteren Austausch zu treffen», schrieb das EDA in einem Communiqué.