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Alles bleibt beim Alten beim Bundesrat

Am Mittwoch stehen in Bern die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats auf dem Programm. Wer wählt eigentlich den neuen Bundesrat? Und wer darf gewählt werden? Wir haben die wichtigsten Fakten zu den Bundesratswahlen zusammengestellt und erklären, was es mit der Zauberformel auf sich hat.

Südostschweiz
11.12.19 - 04:30 Uhr
Politik

Letzte Woche hat das Parlament die letzte Session im laufenden Jahr eröffnet. Für viele Politiker startete damit ein neuer Abschnitt in ihrer Laufbahn, wurden sie doch erst im Oktober neu ins Parlament gewählt. Heute Mittwoch dürfen sie bei einem weiteren grossen Ereignis zum ersten Mal mitreden: bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats.

Wir möchten mit diesem Artikel die wichtigsten Fragen rund um die Wahlen klären. Dazwischen rufen wir Euch die aktuellen Bundesräte und ihre Departemente nochmals in Erinnerung. Wisst Ihr, welcher Bundesrat welchem Departement vorsteht? Ein Klick auf die jeweilige Flipcard gibt Aufschluss.

Wann finden die Bundesratswahlen jeweils statt?

Die sieben Bundesräte werden am zweiten Mittwoch in der Dezembersession des neuen Parlaments gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Tritt ein Bundesrat aus gesundheitlichen oder anderen persönlichen Gründen während der laufenden Legislatur zurück, wird die vakante Stelle in der nächstfolgenden Session besetzt.

Wer wählt den Bundesrat?

Die vereinigte Bundesversammlung, das heisst alle Mitglieder des National- und Ständerats. Das sind insgesamt 246 Politiker und Politikerinnen.

Wer kann gewählt werden?

Alle Schweizerinnen und Schweizer, die gemäss Bundesverfassung über politische Rechte in Bundessachen verfügen.

Welche Kandidaten stellen sich offiziell für die Wahl zur Verfügung?

Alle aktuellen Amtsinhaber sowie die grüne Nationalrätin Regula Rytz.

Wie erfolgt die Stimmenabgabe?

Der Bundesrat wird mittels geheimer Stimmabgaben gewählt. Die Bundesparlamentarier geben ihre Stimmen mit anonymen Stimmzetteln ab, die von den Ratsweibeln in verschlossenen Urnen eingesammelt und von Stimmzählern ausgezählt werden.

Wann ist eine Person gewählt?

Ein Name muss auf mehr als der Hälfte der gültigen Wahlzettel stehen, damit diese Person gewählt ist.

In welcher Reihenfolge werden die Bundesräte gewählt?

Üblicherweise ist die Reihenfolge des Amtsalters der bisherigen Amtsinhaber massgebend.

Wer wird in welchem Wahlgang gewählt?

Im ersten und zweiten Wahlgang können alle wählbaren Personen gewählt werden. Danach sind keine weiteren Kandidaturen mehr erlaubt.

Wann scheidet eine Person aus dem Wahlverfahren aus?

Sobald eine Person im zweiten oder in einem der folgenden Wahlgänge weniger als zehn Stimmen erhält, scheidet sie aus dem Wahlverfahren aus. Erhalten alle Kandidaten mehr als zehn Stimmen, scheidet diejenige Person aus, die im dritten oder in jedem der folgenden Wahlgänge die wenigsten Stimmen erhält.

Welche Parteien sind im Bundesrat vertreten?

Der Bundesrat soll in der sogenannten Zauberformel die wählerstärksten Parteien abbilden. Derzeit sind das die SVP, die SP und die FDP mit je zwei Sitzen, die CVP mit einem Sitz.
Nach den Parlamentswahlen vom Oktober steht in der Rangliste der stärksten Parteien die Grüne Partei (GPS) aber vor der CVP und auf (fast) gleicher Höhe wie die FDP. Deshalb fordern die Grünen eine neue Sitzverteilung und schicken ihre Nationalrätin Regula Rytz ins Rennen um einen der sieben Sitze.

Wer bestimmt die Verteilung der Departemente?

Die neuen Bundesräte teilen die Departemente in gemeinsamer Absprache unter sich auf. Tritt ein Bundesrat während der laufenden Legislatur zurück, erfolgt die neue Departementsverteilung nach dem Anciennitätsprinzip. Das heisst, der Amtsälteste hat Vorrang. Der neue Bundesrat übernimmt somit nicht zwingend das Departement des abgetretenen Bundesrats.

Wer wir neben dem Bundesratswahl heute auch noch gewählt?

Am Tag der Bundesratswahl wird von der vereinigten Bundesversammlung auch der Bundespräsident/die Bundespräsidentin für die Dauer von einem Jahr gewählt. Üblicherweise übernimmt ein Bundesrat sicher einmal in seiner Amtszeit das Amt des Präsidenten. Ebenfalls ist es Tradition, den Vizepräsidenten zum Präsidenten zu wählen. (sz)

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