Protest aus China gegen US-Unterstützung der Demokratiebewegung

Die von Trump unterzeichneten Gesetze sehen unter anderem den Entzug von US-Handelsprivilegien für Hongkong vor, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden.

Zudem soll der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten an China verboten werden, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden können. Die Gesetze waren vor einer Woche vom US-Kongress mit breiter Mehrheit beschlossen worden.

Der US-Präsident hatte die Unterzeichnung, die die neuen Regelungen in Kraft setzen, bewusst mehrere Tage hinausgezögert. In einem Interview machte er kürzlich deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwäge: Der Solidarität mit der Demokratiebewegung stehe sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit vergangenem Jahr andauernden Handelskonflikts gegenüber.

In einer Erklärung zur Unterzeichnung der Gesetze äusserte Trump auch seinen «Respekt» für Chinas Staatschef Xi Jinping. Er hoffe, dass «die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen», erklärte Trump.

Lob aus beiden Lagern

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lobte die Unterzeichnung. Die von beiden Kongresskammern «überparteilich» verabschiedete Gesetzgebung belege das Engagement des Landes für «Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit».

Auch die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Jim Risch sowie die beiden demokratischen Senatoren Ben Cardin und Bob Menendez begrüssten Trumps Schritt. Den USA stünden nun «bedeutsame Instrumente» zur Verfügung, um Peking von einer weiteren Einmischung in die «inneren Angelegenheiten» von Hongkong abzuhalten, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.

China ist empört

China reagierte dagegen erwartungsgemäss empört. Das Aussenministerium in Peking warf Washington «unverhohlenes Vormachtstreben» vor und sprach von einer «Verletzung des internationalen Rechts und der Grundnormen der internationalen Beziehungen».

Vize-Aussenminister Le Yucheng brachte gegenüber dem US-Botschafter Terry Branstad seinen «starken Protest» gegen die neuen Gesetze zum Ausdruck, wie das Ministerium mitteilte. Washington müsse «Fehler korrigieren und den Kurs ändern».

Zudem warnte der Vize-Aussenminister die USA davor, die Gesetze umzusetzen und sich weiter in Chinas «innere Angelegenheiten» einzumischen. Nur so könne «weiterer Schaden für die US-chinesischen Beziehungen und die bilaterale Kooperation in wichtigen Gebieten» abgewendet werden.

Hongkonger Regierung bedauert Schritt

Die Regierung von Hongkong äusserte ihr «tiefstes Bedauern» über die Unterzeichnung der Gesetze. Diese sendeten «die falsche Botschaft» an die Demonstranten. Das Verbindungsbüro Pekings in der halbautonomen Finanzmetropole erklärte, das «widerliche Verhalten» Washingtons werde für «Ärger und Chaos» in Hongkong sorgen.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Seither wurden nach Polizeiangaben mehr als 5800 Menschen festgenommen; knapp 1000 von ihnen wurden angeklagt.

Am Donnerstag drang die Polizei auf das Gelände der Polytechnischen Universität vor, in der sich Demonstranten der Demokratiebewegung über Tage verschanzt hatten. Sie stellten «gefährliche Gegenstände» sicher und sicherten Spuren.