Verhältnis Schweiz-EU: Mit gemeinsamer Erklärung aus der Sackgasse

Konkret solle der «etwas ins Schlingern geratene Prozess» einer Vereinbarung eines institutionellen Rahmenabkommens vorangetrieben werden, sagte Andreas Schwab (EVP), Präsident der EU-Delegation am Mittwochnachmittag nach einem interparlamentarischen Treffen Schweiz-EU in Strassburg.

Die Politiker appellieren in ihrer gemeinsamen Erklärung an die eidgenössischen Räte, bei der Kohäsionsmilliarde eine positive Entscheidung «ohne weitere Verzögerungen» zu treffen.

Denn das Parlament soll in der Wintersession die letzten Differenzen zur Kohäsionsmilliarde beraten und in der Schlussabstimmung darüber befinden. Voraussichtlich am 3. Dezember wird zuerst der Nationalrat darüber beraten.

Beide Räte sind sich darüber einig, dass die Schweiz nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen soll, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen eingehen.

Mit diskriminierenden Massnahmen ist in erster Linie die Äquivalenzanerkennung der EU für die Schweizer Börse gemeint, welche die EU-Kommission Mitte des Jahres hatte auslaufen lassen.

Im Gegenzug fordern die Schweizer und EU-Parlamentarier in ihrer Erklärung die EU-Kommission dazu auf, ihre Entscheidung zur Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz zu überdenken. Die EU müsse die Börsenäquivalenz regelmässig überprüfen, sagte Schwab.

Negativ-Spirale vermeiden

Die Parlamentarier hoffen, mit ihren Aussagen eine drohende Negativ-Spirale abzuwenden. Werde das Parlament in der Schweiz in der Wintersession die Kohäsionsmilliarde gutheissen, dann sei das ein gutes Zeichen «an die EU, sich positiv zu bewegen», sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-NR).

Gemäss Portmann kann der Bundesrat nach dem Ja des Parlaments zu Kohäsionsmilliarde Gespräche mit jenen Ländern aufnehmen, denen das Schweizer Geld zugute kommen soll. «Erst mit der Unterzeichnung wird die Zahlung ausgelöst.»

Bevor der Bundesrat dies aber mache, sei er angehalten, die Gesamtsituation Schweiz-EU zu berücksichtigen. «Dann könnte sich die EU-Kommission per Zufall am gleichen Tag mit der Börsenäquivalenz befassen», sagte Portmann mit einem Schmunzeln. «Dann wäre die Kirche wieder im Dorf.»

Denn die Parlamentarier beider Seiten zeigten sich besorgt über eine drohende Abwärtsspirale. Ein Scheitern des Rahmenabkommens würde mit grosser Wahrscheinlichkeit «zu einer Erosion der bilateralen Beziehungen» führen und «könnte deshalb die Rechtssicherheit sowie die wirtschaftliche Dynamik gefährden», schreiben sie in der Erklärung.

Schweizer Arbeitsmarkt

Darin werden auch von beiden Seiten «die Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarktes» anerkannt. Es brauche «notwendige Massnahmen, um Beschäftigung und gute Lohnbedingungen in der Schweiz und in der EU zu erhalten», heisst es weiter. Gleichzeitig aber wird darauf hingewiesen, dass das Rahmenabkommen zum Ziel haben müsse, «die Homogenität des EU-Binnenmarktes und die Rechtssicherheit» zu gewährleisten.

In ihrer Erklärung verlangen die Abgeordneten nun von Bundesrat und EU-Kommission, sich bei den offenen Fragen in den kommenden Monaten zu einigen. Man hoffe, schreiben die Abgeordneten, dass «nach mehr als vier Jahren Verhandlungen und 32 formalen Verhandlungsrunden, das institutionelle Rahmenabkommen» so schnell wie möglich unterzeichnet werden kann.

Die hierbei immer wieder unterschwellig geäusserte Kritik von EU-Politikern, die Schweiz spiele beim Rahmenabkommen auf Zeit, wies Eric Nussbaumer (SP/BL), Vizepräsident der Schweizer Delegation, von sich und übte seinerseits Kritik an der EU. Natürlich sei bis jetzt viel Zeit vergangen, «aber neue Hürden erschweren die Lösungsfindung», sagte er in Anspielung auf die von Brüssel nicht erteilte Börsenäquivalenz.

Unterzeichnet wurde die Deklaration von den Präsidenten der beiden Delegationen - auf EU-Seite von Schwab und auf Schweizer Seite von Portmann. Auf Schweizer Seite haben zudem freiwillig fünf Delegationsmitglieder aus der FDP, der CVP und der SP unterzeichnet, auf EU-Seite unterschrieben 15 Abgeordnete. Die Erklärung hat jedoch keine rechtliche Wirkung.