Schweiz fordert Uno-Inspektion der Uiguren-Lager und Schliessung

Menschenrechtler sehen in den Lagern für Muslime im historischen Ost-Turkestan Konzentrationslager für Gehirnwäsche und Folter.

Das Aussendepartement (EDA) in Bern teilte am Dienstagabend mit, man habe mit grosser Sorge Kenntnis genommen von den jüngst veröffentlichten Dokumenten zur Internierung von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang - im historischen Ost-Turkestan, das die Kommunisten unter Mao 1949 besetzten.

Das EDA rufe die chinesische Regierung dazu auf, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der Uno ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren, heisst es in einer Mitteilung von Dienstagabend.

Das EDA verfolge die Menschenrechtssituation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang seit längerer Zeit. Die Einhaltung der Rechte von Minderheiten sowie die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit seien ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtspolitik in China.

Menschenrechtsdialog mit China

Bundesrat Ignazio Cassis habe anlässlich des strategischen Dialoges zwischen der Schweiz und China am 22. Oktober 2019 seine Besorgnis über die Situation in Xinjiang ausgedrückt. Die Schweiz und China führten ausserdem seit 1991 einen Menschenrechtsdialog, in welchem auch die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang und Tibet diskutiert würden, heisst es weiter vom EDA.

Im Rahmen ihres multilateralen Engagements für den Respekt der Menschenrechte forderte die Schweiz demnach bereits am 6. November 2018, anlässlich der «Allgemeinen universellen Überprüfung» (UPR) Chinas im Uno-Menschenrechtsrat in Genf, die Schliessung der Internierungslager in Xinjiang gefordert.

Die Schweiz ruft nun China dazu auf, dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte uneingeschränkten Zugang nach Xinjiang zu gewähren und eine unabhängige Untersuchung durch die Uno zuzulassen.

Auch die EU zeigt sich besorgt

Auch die Europäische Union hat sich besorgt über die Berichte zu Internierungslagern zur systematische Unterdrückung der Uiguren in China gezeigt.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle bereits an ihrem ersten Arbeitstag, Sonntag den 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die Zeitung «Welt» unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll auch das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

Auch werde das Europäische Parlament die Situation der muslimischen Minderheit in der kommenden Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember in Strassburg diskutieren, kündigt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllsiter, an.

Er fordert, dass «Vertretern der Vereinten Nationen unverzüglich ungehinderter Zugang zu der chinesischen Provinz Xinjiang gewährt» werde, um die Zustände vor Ort nach dem Bekanntwerden der geheimen Regierungsdokumente bewerten zu können.

Für Mitte Dezember ist ein Besuch des chinesischen Aussenministers Wang Yi in Brüssel geplant, allerdings noch nicht bestätigt, berichtet die «Welt» weiter. Die Botschafter der 28 EU-Länder seien von der Regierung in Peking eingeladen worden, Anfang des kommenden Jahres die Region Xinjiang zu besuchen.

Unmenschliche Zustände in Xinjiang

Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen die weitgehend unmenschlichen Zustände in Lagern in Xinjiang beschrieben werden.

Veröffentlicht wurden die sogenannten «China Cables» vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten. Nach Erkenntnissen der Uno sind mindestens eine Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den Lagern in Xinjiang interniert worden. Die chinesische Führung hat stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken.