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Der Landrat kommt zu den Leuten

Die Debatten des Landrats werden live im Internet verfolgbar. Widerstand dagegen gab es von BDP und SP.

Claudia
Kock Marti
Donnerstag, 21. November 2019, 04:30 Uhr Livestream im Internet
Ton ja, Bild nein: Sabine Steinmann befürchtet Missbrauch von Filmmaterial.
DANIEL FISCHLI

Eine Mehrheit des Landrates hat gestern die Änderung der Landratsverordnung gutgeheissen, die das Livestreamen der Ratsdebatten ermöglicht. So sollen die Beratungen des Landrates nicht nur aufgezeichnet, sondern jeweils in Echtzeit im Internet übertragen werden.

«Die Zeit drängt», warb Landratsvizepräsident Hans-Rudolf Forrer (SP, Luchsingen) für die «progressive Haltung» des Büros. Die nötige Technik könne effizient mit der Sanierung und Modernisierung des Landratssaales eingebaut werden. Die Aufzeichnungen sind laut Forrer auch als Protokollierhilfe wertvoll. In zwölf Kantonen sei das Livestreaming bereits Realität.

«Wir wollen Transparenz», unterstützte ihn Karl Stadler (Grüne, Schwändi). Und Pascal Vuichard (GLP, Mollis) prophezeite, das Angebot, das eine konsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bedeute, werde genutzt werden.

Keine Nase verpasst bekommen

Widerstand gegen das vollständige Livestreamen aus dem Rathaus gab es aus den Reihen der SP und der BDP. Die SVP, die sich in der Grundsatzdebatte vor drei Monaten noch dagegen gewehrt hatte, sprach sich gestern dafür aus: «Die Bevölkerung braucht einen Kanal für eine ungefilterte Übertragung», erklärte Barbara Rhyner (SVP, Elm). Die Filterung durch die Medien sei zu einseitig. Die SVP werde aber bei den Kosten des Projektes genau hinschauen.

Gehört, aber nicht gesehen werden: Sabine Steinmann (SP, Oberurnen) beantragte, die Aufzeichnungen ohne Bild zu übertragen. Und falls der Landrat nicht aufs Filmen verzichten wolle, dann seien nur Totalen des Saales und keine Grossaufnahmen einzelner Ratsmitglieder zu erlauben. Die SP sei zwar für Transparenz, doch hätten auch Politikerinnen und Politiker ein Recht auf Persönlichkeitsschutz. Steinmann befürchtet, dass Filmmaterial von etwelchen Witzbolden verunstaltet werden könnte, um jemanden gezielt zu verhunzen. Etwa, um ihr Hörner aus dem Kopf wachsen zu lassen oder eine Pinocchio-Nase zu verpassen, so Steinmann. Christian Büttiker (SP, Netstal) fügte an, dass er schon Erfahrungen mit einem diffamierenden Video machen musste.

Mathias Vögeli (BDP, Rüti) beantragte, es sei gänzlich auf öffentliche Bild- und Tonaufnahmen zu verzichten und solche nur fürs Protokoll zu machen. Die Landratsdebatte sei keine Show. Es sei nicht nötig, sie im Internet zu übertragen.

Bild und Ton für alle

Luca Rimini (BDP, Oberurnen) bekräftigte die Haltung des Büros, Bild und Ton für alle zu übertragen. Als Politiker habe man sich für ein Auftreten in der Öffentlichkeit entschieden. Und es gebe gute Beispiele, wie aus Parlamenten gefilmt werden könne.

Die Mehrheit des Landrates beschloss, Bild- und Tonaufnahmen in geeigneter Form zu streamen. Auch der Antrag, nur Totalen zu erlauben, unterlag.

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