SGB will mit Massnahmenpaket soziale Sicherheit stärken

Die Schweiz habe ein Kaufkraftproblem, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart am Donnerstag an der Medienkonferenz in Bern. Da die Reallöhne nicht vom Fleck kämen, die Renten der 2. Säule sänken sowie die steigenden Krankenkassenprämien den Geldbeutel belasteten, solle mit dem «ehrgeizigen» Massnahmenpaket der sinkenden Kaufkraft und dem Verteilungsproblem in der Gesellschaft Einhalt geboten werden.

Es sei beunruhigend, dass trotz Hochkonjunktur die Kaufkraft des Landes sinke, sagte Lampart. So wachse der Pro-Kopf-Konsum nur noch im Gesundheitsbereich. Diese Situation schwäche die Wirtschaft, indem die Binnennachfrage gebremst werde.

Als wirtschaftlichen Stabilisator schlägt der SGB deshalb eine 13. jährliche AHV-Rente vor. Denn seit einigen Jahren würden die Durchschnittsrenten sinken, obwohl mehr Beiträge bezahlt würden. Laut Lampart gewinnt die dritte Säule in der Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung, «so findet eine schleichende Privatisierung und Entsolidarisierung der Altersvorsorge statt.»

Die Einführung der 13. jährlichen AHV-Rente ist deshalb gemäss SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard einer der wichtigsten Stabilisatoren der sozialen Sicherheit. Am Freitag wird der SGB an der Delegiertenversammlung über die Lancierung einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente entscheiden.

Nationalbanküberschüsse sollen AHV-Fonds speisen

Die «realistische und offensive Strategie der Altersvorsorge» des SGB sieht zudem die Eröffnung einer Finanzierungsdebatte vor: So sollen Überschüsse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dem AHV-Fonds zukommen, denn das Ertragspotenzial des SNB sei in den letzten Jahren stark gestiegen. Der SGB prüfe dazu eine Volksinitiative.

So sieht die Verfassung gemäss SGB vor, zwei Drittel des SNB-Reingewinns an die Kantone auszuschütten. Für 2019 bereite sich die Nationalbank auf Gewinne von mehr als 60 Milliarden und auf die Schaffung einer Reserve für zukünftige Gewinnausschüttungen von weit über 100 Milliarden vor. Die Hälfte allein dieses Betrags, ergänzt mit einem bescheidenen Bruchteil der erwarteten zukünftigen Gewinne, würde bereits die Hälfte des Finanzbedarfs der AHV für die nächsten 25 Jahre sichern, hiess es an der Medienkonferenz.

Zudem empfiehlt der SGB, den Beitragssatz für die nächsten zwei Jahrzehnte alle zehn Jahre um rund ein Prozent anzupassen. Auf diese Weise könne das aktuelle Rentenalter erhalten und die Kürzungen in der 2. Säule durch die AHV zumindest teilweise ausgeglichen werden.

13. Monatslohn für alle

Der SGB fordert im weiteren substanzielle Lohnerhöhungen, insbesondere bei Frauen und langjährigen Mitarbeitern. Zudem sollen alle Arbeitnehmenden einen 13. Monatslohn erhalten. Davon würden insbesondere Frauen in Branchen wie Callcenter und Coiffeur profitieren. Es brauche mehr Schutz und mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen, hiess es.

Auch mit einer Obergrenze von zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämienlast der Krankenkasse will der SGB den Kaufkraftverlust abfedern, man unterstütze deshalb die Prämienentlastungsinitiative der SP. «Die Progression bei den Abgaben in der Schweiz wird zunehmend gebrochen, Haupttreiber sind die unsozialen Kopfprämien,» sagte Lampart.

Der SGB möchte auch Familien entlasten. Die Hälfte der Kantone habe höhere Familienzulagen beschlossen, dies soll in der ganzen Schweiz machbar sein. Ein besseres Preis-Leistungsverhältnis möchte der SGB bei den Pensionskassen, unter anderem mit einer Umlagekomponente, wie das im Sozialpartnerkompromiss vorgesehen sei.