Merz: Untätigkeit und mangelnde Führung Merkels Grund für CDU-Krise

Seit Jahren lege sich «wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin» über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei «einfach grottenschlecht».

Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. «Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode», sagte er. «Das geht einfach nicht.» Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu gross.

Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüssten, sei ein «grosses Misstrauensvotum gegenüber der grossen Koalition in Berlin» gewesen. Die Bundesregierung sei «abgestraft worden».

Parteichefin in Schutz genommen

Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm die Parteichefin demonstrativ in Schutz. Sie habe «dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt», sagte er mit Blick auf das schwache Ergebnis in Thüringen.

An der Basis stehe «ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik». Von ihr würden «politische Führung und klare Aussagen erwartet».

Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der grossen Koalition diskutiert werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle. Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern «immer wieder Zugeständnisse an die SPD» mache.