Nach Streit um Auslieferungsgesetz in Hongkong: Mörder freigelassen

Er wird in Taiwan wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin 2018 gesucht und will sich den Behörden dort auch stellen. Ein politisches Tauziehen zwischen der zu China gehörenden Sonderverwaltungsregion und der demokratischen Insel Taiwan, die Peking als Teil der Volksrepublik betrachtet, verhindert aber vorerst eine Überstellung.

Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Seiten gibt, konnte der mutmassliche Mörder 2018 nicht von Hongkong ausgeliefert werden. Regierungschefin Carrie Lam hatte das zum Anlass genommen, um ein Gesetz einzubringen, das Auslieferungen nicht nur nach Taiwan, sondern auch nach China ermöglicht hätte. Während Taiwan ein unabhängiges Justizsystem hat, stehen die Gerichte und Staatsanwälte in der Volksrepublik unter Führung der Kommunistischen Partei und dienen auch der politischen Verfolgung.

Aus Angst vor dem langen Arm Chinas begannen im Frühjahr die Proteste in Hongkong. Auch der Rückzug des Gesetzentwurfes konnte die Lage nicht beruhigen. Die Demonstranten fordern inzwischen auch eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität bei den Protesten, Straffreiheit für die mehr als 2000 Festgenommenen und freie Wahlen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» in ihrem eigenen Territorium autonom regiert. Die Proteste, die häufig in Ausschreitungen enden, dauern bereits 20 Wochenenden in Folge an.

Weiteres Ringen um Verdächtigen

Ungelöste Souveränitätsfragen erschweren weiter das Ringen zwischen den Behörden in Hongkong und Taiwan um den mutmasslichen Mörder. Erst wollte Taiwan, dass er in Hongkong vor Gericht gestellt wird, doch sieht sich die Justiz dort nicht zuständig.

Jetzt will sich der 20-Jährige zwar den Behörden in Taiwan stellen, er kann aber ohne Genehmigung aus Taipeh nicht reisen. Zuletzt wollte Taiwan Polizisten schicken, um ihn abzuholen, was Hongkong aber aus Statusgründen nicht erlaubt, weil China die Hoheit Taiwans nicht anerkennt.