Deal oder No-Deal: Schweiz ist auf Brexit vorbereitet

Kommt der neu ausgehandelten Brexit-Deal am Samstag im britischen Parlament durch, dann dürfte das Vereinigte Königreich mit einem Abkommen am 31. Oktober aus der EU austreten.

Gleichzeitig tritt dann eine Übergangsphase in Kraft, in der Grossbritannien in der Zollunion und im Binnenmarkt der EU bleibt und hier weiterhin EU-Gesetzgebung übernimmt. Diese Phase, in der ein Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden soll, soll bis Ende 2020 dauern - mit der Möglichkeit einer Verlängerung.

In dieser Übergangsphase wären auch «Drittstaatenabkommen der EU wie die bilateralen Abkommen Schweiz-EU auf das Vereinige Königreich anwendbar», schreibt das eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Informationsblatt zum Brexit. Somit dürfte sich für Schweizer in Grossbritannien und für Schweizer Unternehmen praktisch nichts ändern.

Fünf Abkommen bei No-Deal

Stimmt das britische Parlament am Samstag jedoch gegen das vorliegende Abkommen, steigt die Gefahr eines No-Deal Brexit wieder. Die Schweiz wäre von einem ungeordneten Brexit stark betroffen: Denn die auf den bilateralen Abkommen Schweiz-EU basierende Beziehung zwischen Bern und London würden auf einen Schlag gekappt.

Doch auch auf dieses Szenario ist die Schweiz vorbereitet: Fünf Abkommen mit Grossbritannien liegen fixfertig ausgehandelt auf dem Tisch. Im Moment, in dem das Vereinigte Königreich ohne Brexit-Abkommen aus der EU ausscheidet, treten diese in Kraft - definitiv oder wenigstens provisorisch.

Die fünf Abkommen decken wichtige Bereiche in der Beziehung Schweiz-Vereinigtes Königreich ab: Handel, Luft- und Strassenverkehr, Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Zulassung zum Arbeitsmarkt sowie Versicherungen.

So kann bei einem ungeordneten Brexit Dank dem neuen Luftverkehrsabkommen Schweiz-Grossbritannien «die lückenlose Weiterführung der bestehenden Rechte im Luftverkehr» sichergestellt werden, schreibt das EDA. Gemäss Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) gibt es zwischen den beiden Ländern «rund 150 Flüge täglich». Der Güterverkehr ist hier nicht berücksichtigt.

Arbeiten auf der Insel

Bei einem No-Deal Brexit würde auch das Freizügigkeitsabkommen wegfallen. In Grossbritannien arbeitende Schweizerinnen und Schweizer könnten von einem Tag auf den anderen ihren Aufenthaltsstatus verlieren - das gleiche gälte für Briten in der Schweiz. Immerhin leben laut EDA rund 35«400 Schweizer auf der Insel und knapp 41»400 Briten in der Schweiz.

Dank dem Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger würden die erworbenen Ansprüche von Schweizern nach einem ungeordneten Brexit geschützt - etwa ihre Aufenthalts- und Sozialversicherungsansprüche.

Eine Regelung wurde auch für jene Schweizer gefunden, die nach einem No-Deal Brexit in Grossbritannien arbeiten möchten. Sie müssen sich im Vereinigten Königreich registrieren lassen und erhielten ein dreijähriges Aufenthaltsrecht.

Umgekehrt würde die Schweiz separate Kontingente für britische Staatsbürger einführen. Das Abkommen über die gegenseitige Zulassung zum Arbeitsmarkt ist jedoch «grundsätzlich bis 31. Dezember 2020 befristet», schreibt das EDA. Unabhängig davon: Eine Visapflicht für Schweizer Staatsangehörige gäbe es keine.

Auch ein Handelsabkommen

Ein Handelsabkommen soll zudem den Warenaustausch zwischen den beiden Ländern weiterhin gewährleisten. Grossbritannien ist gemäss EDA mit 9,4 Mrd. Franken (2018) der sechst wichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte und der acht grösste Herkunftsmarkt für Waren. Importiert wurden Güter im Wert von 7,7 Mrd. Franken.

Beim Handelsabkommen Schweiz-Vereinigtes Königreich wurden grosse Teile «der Abkommen mit der EU im Wirtschafts- und Handelsbereich» übernommen, schreibt das EDA. Dazu gehören unter anderem das Freihandelsabkommens von 1972, das Abkommen über die Anerkennung von von Konformitätsbewertungen (MRA) und das Agrarabkommen.

Doch einige Abkommen Schweiz-EU basieren auf der Harmonisierung von Vorschriften und konnten deshalb nicht vollständig «ins Verhältnis Schweiz-Grossbritannien übernommen werden», schreibt das EDA. Dazu zählen die Abkommen über Zollerleichterung und Zollsicherheit, das Veterinärabkommen und gewisse Sektoren des MRA. Würde man diese Bereiche übernehmen, könnte die Schweiz zum Einfallstor für Güter in die EU werden, die nicht den EU-Standards entsprechen.

Frühzeitiges Handeln

Damit ist die Schweiz so gut wie möglich auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet - dank frühzeitigem Handeln. Bereits zu Beginn des Jahres 2016, also knapp ein halbes Jahr vor der britischen Brexit-Abstimmung am 23. Juni, hatte man sich in Bern bereits über die Auswirkungen eines Brexit auf die Schweiz Gedanken gemacht und die «Mind the gap»-Strategie entwickelt.

Doch trotz aller Bemühungen handelt es sich bei den fünf Abkommen lediglich um Auffanglösungen. Denn wie sich die Beziehung zwischen Bern und London in Zukunft entwickelt, hängt auch von der künftigen Beziehung EU-Grossbritannien ab.