Erdogan weist US-Forderung nach Waffenruhe in Nordsyrien zurück

Die USA verstärken ihre diplomatischen Bemühungen, die Offensive der Türkei zu stoppen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, flog am Mittwoch nach Ankara, wo er mit Aussenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen sollte.

Am Donnerstag wollen sich US-Vizepräsident Mike Pence und US-Aussenminister Mike Pompeo mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Es gehe darum, eine Lösung für Syrien zu finden, nicht die Beziehungen zur Türkei abzubrechen, sagte Pompeo dem Sender Fox.

Verwirrung gab es um ein für Donnerstag geplantes Treffen von Erdogan mit US-Vizepräsident Mike Pence und US-Aussenminister Mike Pompeo in Ankara: Erdogan lehnte ein Gespräch zunächst ab, lenkte dann aber doch ein.

Gegen Gespräche mit YPG

«Sie drängen uns, die Operation zu stoppen», sagte Erdogan mit Blick auf die USA laut türkischen Medien auf einem Rückflug aus Aserbaidschan. Das sei aber erst möglich, wenn die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die geplante «Sicherheitszone» verlassen hätten. «Wir haben ein klares Ziel. Die Sanktionen bereiten uns keine Sorgen», sagte er angesichts der verhängten US-Strafmassnahmen.

Auch Gespräche mit der YPG lehnte Erdogan am Mittwoch in einer Rede im Parlament ab. «Einige Politiker versuchen zu vermitteln. In der Geschichte der Türkischen Republik hat sich der Staat noch nie mit einer Terrororganisation an einen Tisch gesetzt», sagte Erdogan, obwohl seine Regierung bereits mit der verbotenen PKK-Guerilla verhandelt hat, die sie als Terrororganisation einstuft. Die YPG-Kämpfer rief er auf, bis zum Abend ihre Waffen niederzulegen und abzuziehen.

Erdogan will US-Delegation doch treffen

Kurze Verwirrung gab es um die Frage, ob Erdogan am Donnerstag Pence und Pompeo treffen werde. «Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt», sagte Erdogan dem Sender Sky News nach der Rede im Parlament. Sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun stellte kurz darauf aber klar, dass es doch ein Treffen mit der US-Delegation in Ankara geben werde.

Die Türkei warb am Mittwoch bei den Nato-Partnern um Verständnis für die umstrittene Militäroffensive in Nordsyrien. In einer Sitzung des Nordatlantikrates informierte das Land über das Vorgehen und die Ziele der Intervention. Im Anschluss an die Unterrichtung musste sich die Türkei erneut Fragen und Kritik gefallen lassen.

Dass die Nato die türkische Offensive wie die EU verurteilt, ist trotz der Kritik vieler Alliierter ausgeschlossen. Dies liegt daran, dass Beschlüsse im Bündnis ausschliesslich auf Grundlage des Konsensprinzips gefasst werden und die Türkei damit bei allen Entscheidungen ein Veto-Recht besitzt.

«Heftige Gefechte»

Die YPG-Miliz leistete derweil in der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain weiter erbitterten Widerstand. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort hörte Artilleriefeuer und sah Rauch von Reifen aufsteigen, die die kurdischen Kämpfer anzündeten, um den türkischen Kampfjets die Sicht zu erschweren. Die syrisch-arabischen Milizen, die auf Seiten der türkischen Armee kämpfen, entsandten weitere Verstärkung, berichtete der Reporter.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete einen «Gegenangriff» der kurdischen Kämpfer auf die protürkischen Milizen zwischen Ain Issa und Tal Abjad. Es gebe «heftige Gefechte». Die kurdischen Einheiten würden «gemeinsam» mit den syrischen Regierungstruppen kämpfen, die Damaskus auf Bitten der kurdischen Selbstverwaltung gegen die türkische Offensive geschickt habe, erklärte die Beobachtungsstelle.

Die Türkei sieht die YPG-Miliz wegen ihrer Nähe zur PKK als Bedrohung und stuft sie als «Terrororganisation» ein. Für die USA und andere westliche Staaten war die Kurdenmiliz hingegen jahrelang ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Ende der kurdischen Autonomie

Die USA hatten dann vergangene Woche mit dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien den Weg für die türkische Invasion freigemacht. Die kurdische Selbstverwaltung sah daraufhin keinen anderen Ausweg, als die Armee von Machthaber Baschar al-Assad zu Hilfe zu rufen.

Assad hatte seine Truppen 2012 aus dem kurdischen Nordosten abgezogen und hingenommen, dass die Kurden dort eine eigene Verwaltung aufbauten.

Die Rückkehr der Armee in die Region signalisiert nun das Ende der kurdischen Autonomie und ist ein wichtiger Wendepunkt in dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg. Die Vereinbarung wurde von Russland vermittelt, das gute Beziehungen zu allen Konfliktparteien unterhält und insbesondere das Regime von Machthaber al-Assad.

Politischer Prozess soll erhalten bleiben

Russland mahnte die Türkei, die Offensive dürfe den politischen Prozess in Syrien nicht beschädigen. Die Regierung in Ankara müsse das Gebot der Verhältnismässigkeit beachten.

Zugleich sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow allerdings auch, Russland respektiere das Recht der Türkei zur Selbstverteidigung. Russland hält seine schützende Hand über den syrischen Präsidenten al-Assad und leistet ihm Militärhilfe gegen die Aufständischen. Erdogan trifft sich nächste Woche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Die beiden Staatschefs kommen am Dienstag in der südrussischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi zusammen, wie die türkische Präsidentschaft am Mittwoch mitteilte.

Bundesrat verurteilt türkische Offensive

Die Schweiz fordert von der Türkei, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen. Stattdessen solle die Türkei auf dem Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung hinwirken, schrieb der Bundesrat am Mittwoch.

Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er bezeichnet ihn als Verstoss gegen die Uno-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen.