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Regierung Ecuadors sucht Krisenlösung mit Dialog und Ausgangssperre

Nach zehn Tagen anhaltender Proteste in Ecuador haben die Regierung und die Führung der indigenen Völker erstmals einen Dialog eingefädelt. Beide Seiten vereinbarten ein erstes Treffen für Sonntagabend.

Agentur
sda
Sonntag, 13. Oktober 2019, 15:41 Uhr Quito

Das teilten die Uno-Vertretung in Ecuador und die Bischofskonferenz mit, die eine Vermittlungsrolle im Konflikt übernommen haben.

Staatschef Lenín Moreno bestätigte seine Bereitschaft zum Dialog. Gleichzeitig hielt er die am Samstag verkündete Ausgangssperre in Quito «bis auf Weitere» aufrecht, um den Ausschreitungen gewalttätiger Demonstranten Einhalt zu bieten.

Moreno sei bereit, das kontroverse Dekret der Streichung der Subventionen zu revidieren, das die zehn Tage andauernde Protestwelle entfachte, erklärte der Bürgermeister von Quito, Jorge Yunda, nach einem Treffen mit dem Präsidenten am Samstag.

IWF-Auflagen

Die Regierung hatte bis dahin stets die Massnahme als unwiderruflich bezeichnet. Sie ist Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar. Das Andenland befindet sich in einem finanziellen Engpass, um den Verpflichtungen der hohen Auslandsschuld nachzukommen, die 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht.

Die Konföderation der indigenen Völker Ecuadors (CONAIE) erklärte sich ihrerseits bereit, in direktem Dialog mit Moreno über die «Aufhebung oder Revidierung» des Präsidentendekrets zur Abschaffung der Subventionen zu sprechen.

Bislang hatte die CONAIE die Wiedereinführung der Subventionen zur Senkung der Spritpreise zur Bedingung für eine Aufnahme von Gesprächen gemacht. Die Erhöhung des Diesel-Preises um über 100 Prozent bedeute eine untragbare Last für die indigenen Bauern.

Rund 25 Prozent der Ecuadorianer leben in Armut. Unter der ländlichen Bevölkerung erreicht der Anteil 45 Prozent.

Papst besorgt

Papst Franziskus äusserte am Sonntag seine «Besorgnis» über die Geschehnisse in Ecuador. «Ich ermutige alle, unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen sowie der Achtung der Menschenrechte den sozialen Frieden zu suchen», sagte der Papst beim Angelusgebet im Vatikan.

Am Samstag kam es wiederholt zu Zusammenstössen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften. Demonstranten setzten den Sitz des Rechnungshofs in Brand.

Moreno warf den Angreifern vor, es gehe ihnen um die Zerstörung des dort gesammelten Beweismaterials der Korruptionsermittlungen gegen seinen Vorgänger Rafael Correa (2007-2017). Auch mehrere Fahrzeuge des Fernsehsenders Teleamazonas wurden auf dem Parkplatz der Medienanstalt von Demonstranten in Brand gesetzt.

Lebensmittelversorgung beeinträchtigt

Staatschef Moreno beschuldigte in einer Fernsehansprache am Samstag Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, die Gewalttätigkeit angestiftet zu haben. Gabriela Rivandeira, eine führende Abgeordnete der Partei des Ex-Präsidenten Correa, suchte am Samstag Asyl in der mexikanischen Botschaft in Quito.

Die Blockaden von Landstrassen haben die Lebensmittel- und Treibstoffversorgung in mehreren Provinzen Ecuadors stark beeinträchtigt, wie die Zeitung «El Comercio» berichtete. Mindestens vier Demonstranten sind bei den Kundgebungen ums Leben gekommen, unter ihnen ein regionaler Führer der indigenen Völker.

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