Xi will Hongkong weiterhin «hohes Mass an Autonomie» gewähren
Mit Blick auf die Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, an dem Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» festzuhalten. Xi sagte am Montag in Peking, für Hongkong werde auch weiterhin ein «hohes Mass an Autonomie» gelten.
Mit Blick auf die Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, an dem Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» festzuhalten. Xi sagte am Montag in Peking, für Hongkong werde auch weiterhin ein «hohes Mass an Autonomie» gelten.
Zugleich hob Xi die Bedeutung einer «geeinten Mutternation» hervor. China werde das seit der Rückgabe Hongkongs geltende Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» auch weiterhin «vollständig und zuverlässig umsetzen», sagte Xi am Vortag der grossangelegten Feierlichkeiten zum siebzigsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik.
Xi betonte, die «Chinesen in Hongkong und Macau» liebten die «Mutternation». Durch gemeinsame Anstrengung werde Hongkong an der Seite des Festlandes «wachsen und Fortschritte machen». «Einigkeit ist Eisen und Stahl. Einigkeit ist die Quelle von Stärke», fügte Xi hinzu.
«Tag der Trauer»
Die Massenproteste in Hongkong überschatten die Vorbereitungen auf die Siebzig-Jahr-Feiern in Festland-China, deren Höhepunkt eine riesige Militärparade auf dem Tiananmenplatz in Peking am Dienstag sein soll. Die Protestbewegung kündigte anlässlich des Jahrestags einen «Tag der Trauer» an und rief die Hongkonger dazu auf, am Dienstag schwarz zu tragen. Erst am Wochenende hatte es bei regierungskritischen Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone erneut Zusammenstösse zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.
Die Hongkonger Polizei warnte die Demokratie-Aktivisten davor, sich über ein für Dienstag ausgerufenes Demonstrationsverbot hinwegzusetzen. Die Polizei erwarte eine «sehr, sehr gefährliche» Situation, sagte Polizeivertreter John Tse vor Journalisten. Gewalttätigen «Randalierern» in der Protestbewegung warf er vor, sich «immer weiter in die Richtung des Terrorismus» zu begeben.
Nicht nur in Hongkong, auch in Taiwan ist zuletzt die Sorge vor einem militärischen Eingreifen Pekings gestiegen. In seiner Ansprache unterstrich Xi den Willen Pekings, die Pazifikinsel eines Tages wieder mit dem Festland zu vereinen. «Die vollständige Wiedervereinigung der Mutternation ist ein unabwendbarer Trend. Nichts und niemand kann ihn stoppen», sagte Xi.
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Und Taiwan mit Gewalt…
Und Taiwan mit Gewalt zurückholen, dürfte auch Xi zu riskant sein. Denn dies würde unweigerlich einen militärischen Konflikt mit den USA heraufbeschwören. Und dieses Risiko dürfte auch der chinesische Staatspräsident Xi, "kaum eingehen". Davon abgesehen wird er auch alles dran setzen, das Hongkong seine volle Autonomie verliert, und immer mehr unter die Kontrolle der Zentralregierung in Peking gerät.