Ungarn und Rumänien ziehen Kandidaten für EU-Kommission zurück

Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hatte den bisherigen konservativen Kandidaten aus Ungarn, Laszlo Trocsanyi, zum zweiten Mal abgelehnt. Die EU-Parlamentarier werfen ihm Unregelmässigkeiten bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei in seiner Zeit als Justizminister von 2014 bis 2019 vor.

Trocsanyi hatte dies empört als «Ansammlung von Lügen» zurückgewiesen und angekündigt, er wolle gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vor Gericht ziehen. Trocsanyi war als Erweiterungskommissar vorgesehen.

Ministerpräsident Viktor Orban entschied sich aber schnell für einen Ersatzkandidaten. Der 47-jährige Varhelyi leitet seit 2015 die ungarische EU-Vertretung in Brüssel und gilt als Brüssel-Insider.

Er war zwischen 2011 und 2015 schon stellvertretender EU-Botschafter und von 2008 bis 2011 Abteilungsleiter in der EU-Kommission für gewerbliche Eigentumsrechte. Zuvor arbeitete der Jurist im ungarischen Justizministerium in der Abteilung für Europarecht.

Noch kein Ersatzkandidat

Gleichzeitig mit Trocsanyi lehnte der Rechtsausschuss im EU-Parlament am Montag auch die rumänische Kandidatin Rovana Plumb erneut ab. Bei der als Verkehrskommissarin vorgesehenen Sozialdemokratin gab es Unklarheiten bei Krediten von fast einer Million Euro. Auch hier bat die designierte neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Angaben eines Sprechers um einen Ersatzkandidaten.

Es werde einen neuen Personalvorschlag geben, kündigte Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Monatg in Bukarest an. Dancila kritisierte erneut das Votum des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gegen Plumb und wies die Anschuldigungen gegen die Politikerin zurück. «Plumb befindet sich in keinerlei Interessenkonflikt». Es gebe lediglich einen Konflikt zwischen dem EU-Recht und der rumänischen Gesetzgebung.

Der EU-Ausschuss hatte Plumb unauflösbare finanzielle Interessenkonflikte vorgeworfen, zumal sie einen Privatkredit von 170'000 Euro zur Finanzierung des Wahlkampfes aufgenommen hatte.

Anhörungen begonnen

Die Anhörungen der EU-Kommissionsanwärter vor dem EU-Parlament hatten am Montagnachmittag mit dem Slowaken Maros Sefcovic begonnen. In der nächsten EU-Kommission soll er für die Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen zuständig sein.

Vor den EU-Abgeordneten sagte Sefcovic, es brauche mehr, nicht weniger Europa. Er warb ausserdem für einen Frühwarnmechanismus, im Zuge dessen Vorschläge des EU-Parlaments von der EU-Kommission rechtzeitig aufgegriffen und debattiert werden könnten.

Sefcovic will auch regelmässig mit den nationalen Parlamenten über Subsidiarität und Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung von EU-Recht diskutieren, um eine Übererfüllung zu verhindern.

Der Slowake war zuletzt Vizepräsident der EU-Kommission und hatte sich um das Thema Energie gekümmert. Bereits in der zweiten Barroso-Kommission (2010-2014) war er für interinstitutionelle Angelegenheiten zuständig.