Überschuss im Budget 2020 weckt bereits Begehrlichkeiten

Auf der Fahrt nach St. Gallen ist Benedikt Würth omnipräsent. Hier und ännet dem Ricken blickt er von Plakatwänden. Der Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons St. Gallen steckt im Wahlkampf für den Ständerat. Auch im Parkhaus oberer Graben, nahe dem Regierungsgebäude, lächelt Würth den Passanten auf einem Plakat entgegen. Grund zum Lächeln hatte er auch anlässlich der gestrigen Medienkonferenz zum Budget 2020: Dieses soll mit ei-nem Überschuss von knapp 27 Millionen Franken «solide abschliessen».

Und es kommt noch besser: Mit einem Überschuss (11,6 Mio. Franken) hatte das Finanzdepartement für 2019 gerechnet. Jetzt zeigt sich: Da haben sich die Finanzleute des Kantons heftig vertan – im positiven Sinne: Denn gemäss aktueller Prognosen wird das Jahr 2019 um 117 Millionen Franken besser abschliessen als budgetiert. Das liegt gemäss Würth insbesondere an höheren Steuererträgen sowie einer höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Steuererträge 2019 fallen um 45 Millionen (kantonal) sowie um acht Millionen beim Bund besser aus. Die Gewinnausschüttung der SNB schlägt mit 32,4 Millionen zu Buche, wie Würth gestern ausführte.

Weniger Aufwand bei Patienten

Ebenfalls positiv ins Gewicht würden ein Minderaufwand beim öffentlichen Verkehr (10,5 Mio. Franken) sowie bei der inner- und ausserkantonalen Hospitalisation fallen. Hier wurden insgesamt rund 20 Millionen Franken weniger benötigt als budgetiert. Das liege nicht zuletzt daran, dass an den Spitälern immer mehr ambulante Dienstleistungen erbracht würden, so Würth.

Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Finanzen der Spitäler im ersten Halbjahr ziemlich aus den Fugen geraten sind, was einen Notkredit für die Spitalregion Fürstenland/Toggenburg nötig machte. Hier muss der Kanton 6,6 Millionen Franken einschiessen. Und für 2020 seien weitere «Wertberichtigungen absehbar», wie Würth ausführte. Im Budget 2020 sind dafür nochmals 3,1 Millionen Franken vorgesehen. Ob das reichen wird, steht allerdings in den Sternen. Per Ende Oktober wird die Regierung einen Vorschlag an den Kantonsrat einreichen, wie die Finanzen der Spitäler ins Lot gebracht werden sollen. Dabei steht ein Abbau von Dienstleistungen an den Spitä- lern im Vordergrund.

Aber auch über Schliessungen wird nachgedacht (Ausgabe vom 12. September). «Die Spitäler fordern uns sehr heraus», so Regierungsrat Würth. Noch offen sei, was die künftige Spitalstrategie den Kanton kosten werde. Er wollte jedoch nicht vorgreifen. «Der Bericht mit den Massnahmen wird Ende Oktober präsentiert.» Ohne rasche Gegenmassnahmen droht den Spitälern ein jährliches Defizit gegen 70 Millionen Franken. Beim Budget 2020 gab es dagegen wenig Erklärungsbedarf. Es wird mit einem Aufwand und Ertrag in der Höhe von rund 5,3 Milliarden Franken gerechnet. Daraus soll ein Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken resultieren.

Investitionen für Klima gefordert

Den erwarteten massiv besseren Abschluss des laufenden Jahres (plus 117 Mio. Franken) versuchte Würth mit der guten Konjunktur und daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen zu erklären: Aus seiner Sicht habe man weder 2018, das ebenfalls weit über Budget abgeschlossen wurde, noch für 2019 zu pessimistisch budgetiert. «Bei steigenden Konjunkturzyklen hinkt man bei der Budgetierung stets etwas hinterher», erklärte Würth die Differenzen der letzten beiden Jahre.

Unberechenbar seien die Steuereinnahmen und die Gewinnausschüttung der SNB. «Würde man diese beiden Posten ausklammern, würde sich das mutmassliche Ergebnis 2019 stark relativieren.» Heisst: Das Ergebnis läge dann nicht um die 117 Millionen, sondern«nur» noch um rund 30 Millionen Franken über dem Budget. Nichtsdestotrotz wecken der bessere Abschluss 2019 sowie das Budget 2020 Begehrlichkeiten bei den Parteien. Die CVP kommentiert in einer ersten Stellungnahme das Budget 2020 sowie den «erfreulichen Ertragsüberschuss» verhalten optimistisch. Unzufrieden zeigt sich die CVP dagegen über die wachsende Staatsquote.

Die SP-Grüne-Fraktion des Kantonsrats fordert umgehend «Investitionen in die Klimapolitik». Etwa in die CO₂-Ablösung. Die Fraktion will unter anderem die Schaffung eines Klimafonds aus Mitteln des besonderen Eigenkapitals.

2020 über 300 Millionen investieren

Für 2020 will die Regierung dem Personal eine Lohnerhöhung gewähren: Veranschlagt ist ein um 18,6 Millionen Franken höherer Personalaufwand. Damit sollen 0,8 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnmassnahmen sowie eine allgemeine Lohnerhöhung für das Staatspersonal finanziert werden.

Die Nettoinvestitionen werden im nächsten Jahr mit rund 300 Millionen Franken veranschlagt. Dabei soll der Aufwand um rund 105 Millionen Franken ansteigen. Hauptgrund seien hier vor allem höhere Staatsbeiträge. Das hat eine Erhöhung der Staatsquote zur Folge, für 2020 auf 2,7 Prozent: «Eine gute Finanzpolitik dauert nicht von einem Jahr zum nächsten. Man muss immer mehrere Jahre miteinander vergleichen», relativierte Würth.

«Rechnen mit einer Abkühlung»

2020 habe man die Finanzen im Griff, sagte Würth und fügte an: «Auch nachher ist das der Fall. Aber die Zahlen werden sich verschlechtern. Wir gehen von einer Abkühlung aus.» Deshalb sei eine gute Eigenkapitalbasis wichtig. Ende 2020 soll diese bei rund 1,2 Milliarden Franken liegen. Damit verfüge man für die kommenden Jahre über einen Risikopuffer, sagt Würth. «Wir werden die regulatorischen und wirtschaftlichen Herausforderungen meistern.» Für 2020 rechne er nicht mit Steuererhöhungen oder Sparpaketen. «Danach müssen wir wieder schauen.» Denn ab 2021 würden sich die bereits beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen auswirken.

Für 2020 seien bei den Spitälern weitere Wertberichtigungen absehbar.