Einsatz für Frieden mit Iran und Vertrauensaufbau mit Eritrea

Grosses Thema am diesjährigen Gipfel seien die Spannungen zwischen Iran und den USA gewesen, sagte Cassis im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch in New York. So kam Bundespräsident Ueli Maurer mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zusammen, Cassis mit seinem Amtskollegen Sarif. Die Schweiz biete ihre guten Dienste an, um eine Deeskalierung der Spannungen zu erreichen, sagte Cassis.

Die Worte, die US-Präsident Trump in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung gewählt hatte, hätten ihn gefreut. «Er hat ziemlich klar signalisiert, dass er keinen Krieg will», sagte der Schweizer Aussenminister. Auch Iran habe zudem kein Interesse an einer Eskalation der Situation gezeigt, betonte Cassis.

Vertrauensaufbau zwischen Schweiz und Eritrea

Zum zweiten Mal traf Cassis in New York den eritreischen Aussenminister Osman Saleh Mohammed. Die beiden Minister kamen überein, dass Beamte beider Länder die Themen Menschenrechte, Migrationsfragen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und von der Schweiz finanzierte Entwicklungshilfeprojekte auf technischer Ebene diskutieren sollten.

Es sei aber noch zu früh, um ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea auf den Tisch zu bringen. «So schnell geht es nicht», sagte Cassis. Nach vielen Jahren des Misstrauens müsse man nun über andere Themen den Weg zueinander finden, bevor man auch die heikelsten Fragen besprechen könne.

Die Schweiz und Eritrea seien in der Phase des Vertrauensaufbaus. Er habe das gestrige Treffen mit Mohammed als viel lockerer und positiver empfunden als das erste, sagte Cassis. Der Aussenminister Eritreas habe ihm ausserdem auch versprochen, die Schweiz offiziell zu besuchen - und nicht, um mit seinen Landsleuten eine Party zu feiern, wie das diesen Sommer passiert war.

Mehr Geld fürs Klima

Die Schweiz habe in New York obendrein ihre Bereitschaft zum Handeln gegen den Klimawandel unter Beweis gestellt, sagte Cassis. Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2050 auf Null zu reduzieren. Das bedeutet, dass die Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre freisetzen darf, als die natürlichen und künstlichen Speicher aufnehmen können.

Zusammen mit den Niederlanden stellte die Schweiz bereits am Samstag die Pacta-Initiative vor, die gut angenommen worden sei. Die Initiative sei ein Instrument, das es Investoren ermöglicht, auf freiwilliger und anonymer Basis die Klimabilanz ihrer finanziellen Verpflichtungen zu messen.

Am vom World Economic Forum (WEF) organisierten «Sustainable Development Impact Summit» wies Cassis auf das Engagement der Privatwirtschaft hin, das zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030 nötig sei. «Innovative Ansätze sind zentral, wenn es darum geht, wirksame Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln, wie zum Beispiel für die Senkung des CO-Ausstosses,» sagte Cassis.

Schritt Richtung Frieden in Syrien

In einer Konferenz zur Lage in Syrien hatte Aussenminister Cassis die Bereitschaft der Schweiz unterstrichen, einen syrischen Verfassungsausschuss zu unterstützen. Dies sei ein erster Schritt hin zu einem umfassenden Friedensprozess gemäss den Weisungen des Uno-Sicherheitsrats, sagte Cassis gegenüber Keystone-SDA.

Der Vorsteher des EDA gab auch seiner Sorge über die humanitäre Lage in Syrien Ausdruck. Rund 12 Millionen Menschen benötigten humanitäre Unterstützung - bereits zirka 5,6 Millionen Menschen hätten Zuflucht in den Nachbarländern gesucht. Die Schweiz unterstütze die humanitären Bemühungen mit bis jetzt insgesamt 420 Millionen Franken. Es handele sich dabei um das grösste humanitäre Engagement in der Geschichte der Schweiz.

Um auf die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts reagieren zu können, sei vermehrt wissenschaftliche Diplomatie nötig, sagte Cassis. Der «Internationale, Unparteiische und Unabhängige Mechanismus» in Genf, der seit 2017 Beweise für Menschenrechtsverstösse in Syrien sammelt, sei ein gutes Beispiel, wie Synergien zwischen der Wissenschaft und der Diplomatie geschafft und für die Stärkung der Menschenrechte eingesetzt werden könnten.