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Syriens Konfliktparteien einigen sich auf Verfassungsausschuss

Syriens Konfliktparteien haben sich nach monatelangem Ringen auf einen Verfassungsausschuss geeinigt. Das Gremium unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen solle in den kommenden Wochen erstmals zusammenkommen.

Agentur
sda
Montag, 23. September 2019, 21:12 Uhr New York
Der Uno-Syriengesandte Geir Pederson wird das Verfassungskomitee in den kommenden Wochen einberufen. (Archivbild)
Der Uno-Syriengesandte Geir Pederson wird das Verfassungskomitee in den kommenden Wochen einberufen. (Archivbild)
KEYSTONE/EPA/YOUSSEF BADAWI

Das teilte Uno-Generalsekretär António Guterres am Montag in New York mit. «Ich glaube ernsthaft, dass die Schaffung eines von den Syrern organisierten und geleiteten Verfassungskomitees der Anfang eines politischen Weges zu einer Lösung sein kann», sagte Guterres vor Journalisten in New York.

Um die Zusammensetzung des Komitees war jahrelang zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition gerungen worden.

Guterres vermeldete den Durchbruch nach einem Besuch des Uno-Syriengesandten Geir Pederson in Damaskus. Der Uno-Generalsekretär sagte, Pedersen werde das Verfassungskomitee in den kommenden Wochen einberufen.

Pedersen hatte nach dem Besuch gesagt, er habe «sehr erfolgreiche Diskussionen» mit dem syrischen Aussenminister Walid Moallem gehabt und dabei alle offenen Fragen zum Verfassungskomitee besprochen.

Auch mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Syrischen Verhandlungskommission, Nasr al-Hariri, habe er «gute Diskussionen» geführt, sagte der Uno-Diplomat. Das Aussenministerium in Damaskus sprach seinerseits von «positiven und konstruktiven» Gesprächen mit Pedersen. Die kurdische Autonomieverwaltung im Nordosten Syriens kritisierte dagegen ihren Ausschluss von dem Komitee als «ungerecht».

Die Bildung des Komitees war im Januar 2018 auf Initiative Russlands beschlossen worden. Ihm sollen 50 Vertreter der Regierung, 50 Vertreter der Opposition und 50 Vertreter der Zivilgesellschaft angehören, die von der Uno ausgewählt werden.

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