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EU-Innenminister suchen nach Lösung für Flüchtlingsaufnahme

Bei einem Treffen in Malta suchen die Innenminister mehrerer EU-Länder am Montag nach einer Lösung für die Flüchtlingsaufnahme. Sie hoffen auf einen festen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen, die über Libyen nach Italien und Malta kommen.

Agentur
sda
Montag, 23. September 2019, 12:46 Uhr Berlin
Die Innenminister mehrerer EU-Länder suchen bei einem Treffen in Malta nach einer Lösung für die Flüchtlingsaufnahme.
Die Innenminister mehrerer EU-Länder suchen bei einem Treffen in Malta nach einer Lösung für die Flüchtlingsaufnahme.
KEYSTONE/EPA/DOMENIC AQUILINA

An dem Treffen nehmen die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas sowie die finnische EU-Ratspräsidentschaft teil. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée lobte die Bereitschaft einiger EU-Staaten zu einer «koordinierten Vereinbarung» für die Aufnahme von geretteten Menschen.

Am Sonntag hatte Italiens neue Regierung zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Flüchtlinge von Bord eines Rettungsschiffs der Hilfsorganisation SOS Méditerranée an Land gelassen. Die «Ocean Viking» erhielt grünes Licht für die Einfahrt in den Hafen der sizilianischen Stadt Messina. Die 182 Menschen an Bord des Schiffs waren nach Angaben der Hilfsorganisationen am Mittwoch vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet worden.

Am Freitag waren nach Angaben von SOS Méditerranée bereits 35 Menschen von Bord der «Ocean Viking» auf ein maltesisches Militärschiff und dann in Malta an Land gebracht worden, nachdem sie tags zuvor in der maltesischen Such- und Rettungszone gerettet worden waren. Italien hatte am Dienstag 82 Flüchtlinge an Bord der «Ocean Viking» in Lampedusa an Land gehen lassen.

Kurz beklagt «Umkehr in Migrationspolitik»

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beklagte mit Blick auf diese Entwicklung eine «Umkehr in der Migrationspolitik». Wieder «mehr offene Grenzen» und «offene Häfen» seien «keine sehr richtigen Signale in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper», sagte Kurz der «Bild».

Gleichzeitig kritisierte er den Beschluss der deutschen Regierung, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aus Italien aufnehmen zu wollen: «Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen.»

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn wies Kritik zurück: «Wenn einfach immer ein Pull-Effekt angenommen wird, dann wäre die Alternative von vorne herein, die Menschen ertrinken zu lassen,» sagte er der «Welt am Sonntag». Es gebe eine «Logik der Humanität», der Europa folgen sollte.

Ähnlich wie Hilfsorganisationen wie SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen forderte der Luxemburger einen Verteilmechanismus sowie ein Seenotrettungsprogramm der EU.

Wochenlang ausgeharrt

In den vergangenen Monaten mussten Schiffe mit Flüchtlingen tage- oder gar wochenlang auf die Einfahrt in einen europäischen Hafen warten. Denn Italien und Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bereit erklärt, die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien zuzusagen. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Seehofer hofft, dass sich bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober weitere Staaten bereit erklären, sich zu beteiligen.

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