Anwälte: Neuer Demirtas-Haftbefehl in Türkei ist «Justizskandal»

Die Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wende «ungesetzliche Methoden» an, um Demirtas weiter als «politische Geisel» zu halten, hiess es in einer Erklärung vom Montag.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag einen neuen Haftbefehl gegen Demirtas ausgestellt und damit verhindert, dass er nach fast drei Jahren Gefängnis freikommt. Die Demirtas-Anwälte sprachen in ihrer Erklärung von einem «beispiellosen Justizskandal» und forderten Ermittlungen gegen die verantwortliche Staatsanwaltschaft.

Um das Schicksal des prokurdischen Politikers gibt es seit langem ein juristisches Gerangel: Demirtas war Anfang November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Die Untersuchungshaft im Hauptverfahren in Ankara landete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der hatte vergangenes Jahr die Freilassung Demirtas' angeordnet, was die Türkei aber zunächst nicht umsetzte.

Anfang September dann ordnete ein Gericht in Ankara die Freilassung Demirtas' im Hauptverfahren an. Allerdings musste der Politiker im Gefängnis bleiben, weil ein Gericht in Istanbul ihn in einem anderen Verfahren rechtskräftig zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilte.

Dasselbe Gericht entschied am Freitag, dass die lange Untersuchungshaft des Politikers auf die Strafe angerechnet werden müsse; die Anwälte beantragten daraufhin seine Freilassung auf Bewährung. Der neue Haftbefehl kam dem zuvor.