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Verfassungsgericht bestätigt Ernennung von Thailands Premier

Thailands Verfassungsgericht hat die Ernennung des ehemaligen Putschgenerals Prayut Chan-o-cha zum Premierminister für rechtmässig erklärt. Damit wiesen die Richter am Mittwoch eine Klage der Opposition ab.

Agentur
sda
Mittwoch, 18. September 2019, 14:47 Uhr Bangkok
Der thailändische Premier Prayuth Chan-ocha beantwortet Fragen aus dem Parlament.
Der thailändische Premier Prayuth Chan-ocha beantwortet Fragen aus dem Parlament.
Keystone/AP/SAKCHAI LALIT

Die Kläger hatten argumentiert, dass der 65-Jährige Regierungschef geworden sei, während er ein staatliches Amt als Chef einer Militärjunta innehatte. Laut Verfassung dürfen Staatsbeamte in Thailand kein Ministeramt übernehmen.

Das Gericht urteilte jedoch, dass die Position des Junta-Führers nicht unter die Autorität eines Ministeriums falle und deshalb kein offizielles Staatsamt darstelle.

Als Armeechef hatte General Prayut 2014 eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und sich an die Macht geputscht. Nach einer Parlamentswahl im März, die von Betrugsvorwürfen überschattet war, regiert er nun mit einer Koalition aus seiner eigenen Armeepartei und anderen Parteien.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht zwei Klagen gegen Prayut abgewiesen und ihn damit in der Affäre um einen unvollständigen Amtseid entlastet. Der Premier hatte bei seiner Vereidigung einen Satz ausgelassen, mit dem sich der Regierungschef und sein Kabinett normalerweise zur Verfassung bekennen.

Die Gerichte in Thailand sind dem konservativen Establishment, zu dem auch das Militär gehört, traditionell wohlgesonnen. Die Armee hat seit der Umstellung der Staatsform von einer absoluten auf eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 insgesamt zwölf Mal geputscht und die Regierung gestürzt - mehr als in jedem anderen Land.

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