Spaniens König sieht keine Möglichkeit für Regierungsbildung

Der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte am Dienstagabend, er habe das Mandat des Volkes aus der Wahl am 28. April nicht umsetzen können. «Sie haben es uns unmöglich gemacht», sagte er über die Oppositionsparteien. Als Termin für Neuwahlen gab er den 10. November bekannt. Es ist die vierte derartige Abstimmung in vier Jahren. Umfragen zufolge könnte das Ergebnis erneut eine politische Pattsituation im Parlament sein.

Spaniens König Felipe VI. sah zuvor keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung in Madrid. Er werde keinen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, da keiner von ihnen über genügend Rückhalt im Parlament verfüge, erklärte der Monarch am Dienstag zum Abschluss seiner zweitägigen Beratungen mit den Parteichefs.

Sanchez werde im Parlament keine neue Abstimmung über eine neue Regierung anstreben, teilte das Königshaus mit. Er habe keine ausreichende Unterstützung durch die anderen Parteien erhalten. König Felipe VI. habe nach früheren Gesprächen mit führenden Politikern entschieden, keinen weiteren Kandidaten für das Amt vorzuschlagen.

Aus der jüngsten Wahl im April waren die Sozialisten zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die durch den Streit über die Sezessionsbestrebungen Kataloniens aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhindern jedoch die Bildung von Koalitionen.

Kritik der Opposition an Sanchez

Oppositionspolitiker kritisierten Sánchez am Abend scharf. «Wenn es eine Neuwahl gibt, ist Pedro Sánchez der einzige Verantwortliche», sagte Pablo Casado, der Chef der grössten Oppositionspartei PP. Der konservative Politiker fügte hinzu, Sánchez habe nicht einmal versucht, mit irgendeiner politischen Gruppe zu einer Einigung zu kommen.

Die Verhandlungen, vor allem mit dem wichtigen linksalternativen Bündnis Unidas Podemos, stocken seit Monaten. Beobachter glauben, dass Sánchez auf eine Neuwahl spekuliert und hofft, das Ergebnis von April noch zu verbessern. Jedoch dürften die Gespräche in den nächsten Tagen fortgesetzt werden - viele in Spanien hoffen noch auf eine Lösung der Blockade in letzter Minute.