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Glarus will es Graubünden gleichtun

Das Glarner Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen kommt in die Vernehmlassung. Ändern soll sich allerdings nicht viel.

Südostschweiz
Dienstag, 17. September 2019, 04:30 Uhr Öffentlichkeitsprinzip
Akten und Dokumente in einem Archiv.
ARCHIV

Für den Gemeinderat Glarus ist das Transparenzanliegen wichtig. Dennoch sieht er auf kommunaler Ebene keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Und dennoch geht das kantonale Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen nun in die Vernehmlassung. Bereits im heutigen Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wird eine aktive und offene Informations- und Partizipationspolitik gepflegt, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung.

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bringt in der Beurteilung des Gemeinderates Glarus auf kommunaler Ebene keinen praktischen Mehrnutzen. Vor einer Herausgabe von spezifischen Informationen, Daten und Unterlagen käme es immer zu einem Abwägen zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Persönlichkeitsrechten, Individualrechten von Bürgern und/oder betroffenen öffentlichen Interessen. Diese Abwägung würde gemäss der Mitteilung einen erheblichen administrativen Aufwand auslösen.

Gemeinden sollen entscheiden können

Der Glarner Gemeinderat setzt sich aber dafür ein, dass die Gemeindeautonomie im Umgang mit Informationen und Daten gewahrt wird und die Gemeinden selbstständig über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips entscheiden können.

Der Gemeinderat erachtet das Beispiel des Vorgehens des Kantons Graubünden als einen sinnvollen Ansatz. Der Nachbarkanton hat das Öffentlichkeitsprinzip auf Kantonsebene eingeführt und gleichzeitig den Gemeinden die Entscheidung über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips überlassen.

Hinter dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen steht das Öffentlichkeitsprinzip, dessen Einführung an der Landsgemeinde 2018 im Grundsatz beschlossen worden ist. (so)

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