Oberstes US-Gericht erlaubt Durchsetzung schärferer Asylregeln

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Mittwoch hoben die Richter vorübergehend eine Blockade einer niedrigeren Instanz auf, die für mehrere US-Staaten entlang der Südgrenze zu Mexiko gegolten hatte.

Bei den meisten Schutzsuchenden an der Südgrenze zu Mexiko handelt es sich um Mittelamerikaner, die Gewalt und Armut entfliehen wollen. Sie wären nun in den meisten Fällen in den USA nicht mehr asylberechtigt. Gleiches gilt für Asylsuchende aus Afrika, Asien und Südamerika mit Ziel USA, die an der Südgrenze aufgegriffen werden.

Neue Asylpraxis

Mit ihrer harten Linie bricht die Trump-Regierung mit einer seit Jahrzehnten gängigen Asylpraxis. Das Weisse Haus rechtfertigte sich mit dem Argument, es gehe ihr um eine Schliessung der Lücke zwischen der ersten Registrierung und Überprüfung von Asylbewerbern, die sie meist erfolgreich durchliefen, und dem endgültigen Asylbescheid, der für die meisten mit einer Ablehnung ihres Gesuchs einhergehe.

Die Obersten Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor hatten sich gegen die Entscheidung ihrer konservativen Kollegen am Supreme Court gestellt. Sotomayor erklärte, die Asylregeln würden mit dem seit langem bestehenden Umgang mit Flüchtlingen brechen, die Zuflucht vor Verfolgung suchten. Trump zeigte sich indes auf Twitter begeistert über die Anordnung des Obersten Gerichtshofs und schrieb von einem «grossen Sieg» für die Asylpolitik.

Juristischer Streit geht weiter

Um die neuen Asylrechtsverschärfungen der Trump-Regierung tobt seit geraumer Zeit ein harter juristischer Kampf. Bezirksrichter Jon Tigar aus San Francisco blockierte zunächst Ende Juli ein Inkrafttreten der Regeln. Ein Berufungsgericht schränkte die Anordnung dann indes so ein, dass sie nur für die Staaten Arizona und Kalifornien galt. Dies ermöglichte es der Trump-Regierung, ihre neuen Bestimmungen bei Asylsuchenden durchzusetzen, die in New Mexico und Texas ankommen.

Erst am Montag verfügte Tigar indes erneut einen landesweiten Stopp der Asylregeln, doch hegten die Berufungsrichter die Anordnung schon am Tag darauf wieder ein. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der Regierung nun, die Regeln überall anzuwenden, während der Fall weiterverhandelt wird.

Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe ACLU, sprach vor diesem Hintergrund «nur von einem vorübergehenden Schritt». Er und seine Mandanten seien zuversichtlich, dass sie sich letztlich durchsetzen würden. «Die Leben von Tausenden Familien stehen auf dem Spiel.»